Rechtliche Hinweise zum Markenschutz

Die Gestaltungsrichtlinien des Handbuches Corporate Design bauen auf den Festlegungen von Satzung und Wirtschaftsordnung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (im Folgenden DLRG) in ihrer jeweils gültigen Fassung auf. Dort finden sich u.a. die grundsätzlichen Regeln zu Markenschutz und Materialbeschaffung in der DLRG.

Markenschutz

Die Bildmarke, die Wortmarke, die Buchstabenfolge DLRG bei jeglicher Verwendung sowie die Abzeichen für die verschiedenen Stufen der Prüfungsordnung sind eingetragene Marken bzw. in sonstiger Weise geschützte Rechte der DLRG.

Sämtliche Gliederungen der DLRG sind berechtigt, die vorgenannten Zeichen für ihren ideellen Tätigkeitsbereich zu führen und zu verwenden. Gliederungen ist es nicht gestattet, Urkunden und Abzeichen für die verschiedenen Stufen der Prüfungs- und Ehrungsordnung herzustellen oder herstellen zu lassen. Die Anfertigung von Drucksachen für den örtlichen Bereich ist den Gliederungen mit den von der Materialstelle zu beziehenden Vorlagen gestattet. Die an Dritte weitergegebenen Druckvorlagen sind nach Verwendung unverzüglich zurückzufordern.

Das Präsidium als geschäftsführendes Organ ist verpflichtet - auch im Hinblick auf die künftige Sicherstellung des Markenschutzes-  selbst auf die strenge Einhaltung der markenrechtlichen Bestimmungen zu achten. Dieses gilt sowohl für die innerverbandliche Anwendung durch Gliederungen wie auch für den externen Gebrauch. Das Präsidium ist verpflichtet, Nachahmungen oder unberechtigte Verwendungen von geschützten Zeichen, Geschmacksmustern, Wortmarken und Abzeichen zu verfolgen.

Alle Gliederungen werden um Mithilfe gebeten, den Schutz der eingetragenen Zeichen sicher zu stellen und etwaige Verstöße Dritter hier gegen der Bundesgeschäftsstelle mitzuteilen, die in Zweifelsfragen für Auskünfte zur Verfügung steht.

Namensdarstellung

Um dem Empfänger eine unmittelbare Zuordnung der absendenden Gliederung zu ermöglichen, wird diese im Briefkopf fett gedruckt und mit Adresse aufgeführt. Sofern die absendende Gliederung ein selbständiges Rechtssubjekt ist (eingetragener Verein), ist im Briefkopf die Zugehörigkeit zum jeweiligen Landesverband auszuweisen. Die weiteren Gliederungsebenen (Bezirk/Kreis) können genannt werden. Ist die absendende Gliederung kein eingetragener Verein, handelt sie stets im Auftrag der nächsthöheren Gliederungsebene, die juristische Person ist. Daher muss im Briefkopf zusätzlich zwingend die Gliederung mit e.V.-Status genannt werden, zu der die absendende Gliederung gehört.

Stempel und Siegelordnung

Zur Sicherstellung einer einheitlichen Handhabung insbesondere bei Beurkundungen, die im Namen der DLRG durchgeführt werden oder diese verpflichtet, gibt die DLRG die folgende, für alle nachgeordneten Gliederungen verbindliche Stempel- und Siegelanweisung bekannt.

Stempel

Der Stempel wird im Allgemeinen dort angewandt, wo es angebracht und notwendig ist, auf eine bestimmte Gliederung und/oder deren Anschrift hinzuweisen. Der Stempel kann in der für die betreffende Gliederung zutreffenden Form von jedem gewählten Vorstandsmitglied verwendet werden, sowie von Personen, die dazu vom betreffenden Vorstand ermächtigt wurden. Die Herstellung von Stempeln ist den Gliederungen überlassen. Bestellungen nimmt auch die Materialstelle entgegen.

Prüfstempel

Alle Zeugnisse für abgelegte DLRG-Prüfungen erhalten den Prüferstempel. Der Prüferstempel allein ist jedoch nicht ausreichend für eine Beurkundung. Erst in Verbindung mit dem kleinen Siegel gelten Zeugnisse als beurkundet. Der Prüferstempel umfasst lediglich Namen und Prüfernummer. Der Prüferstempel darf nur von Lehrscheininhabern benutzt werden, die von ihrer zuständigen DLRG-Gliederung dazu ermächtigt sind, Lehrgänge durchzuführen und Prüfungen abzunehmen.

Siegel

Beim Siegel wird unterschieden zwischen Bundessiegel, Landesverbandssiegel, Bezirkssiegel, Ortsgruppensiegel, kleinem Siegel.

Schriftstücke wie Vollmachtserklärungen, Beauftragungen, Bescheinigungen sowie alle Ausweise und Urkunden werden gesiegelt.

Zur Anwendung des Siegels sind die gesetzlichen Vertreter der Gliederungsebene sowie von diesen bevollmächtigte Personen berechtigt.

Das kleine Siegel wird ausschließlich zur Beurkundung von Ausweisen, Leistungen und Prüfungen benutzt und zwar bei Leistungen und Prüfungen nur in Verbindung mit dem entsprechenden Prüferstempel.

Die Herstellung von Siegeln ist dem Präsidium vorbehalten. Eigenherstellung oder Erteilung von Herstellungsaufträgen durch Gliederungen sind nicht statthaft.

Siegel-Bestellungen sind unter Angabe der gliederungsspezifischen Daten (genaue Bezeichnung der Gliederung sowie Gliederungsnummer) an die DLRG-Materialstelle zu richten.