Satzungskommentierung – Version 3.1 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

I. Name, Sitz und Geschäftsjahr

§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1)1Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V. (DLRG) ist die einzige Fortsetzung der am 19. Oktober 1913 gegründeten Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.  
2Sie führt die Bezeichnung: Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG)
(2)1Die DLRG ist im Vereinsregister eingetragen. 
2Ihr Sitz ist Berlin. (3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

1. Name, Firma, Bezeichnung

Die DLRG ist ein sog. ideeller, eingetragener Verein. Die Bezeichnung „Gesellschaft“ hat damit nichts zu tun. Ein Verein darf eben auch "Gesellschaft" genannt werden (s. Palandt/Ellenberger, Einf. Vor §§ 21 ff., Rn. 14; Reichert/Wagner, Rn. 8).

Ein Verein ist ein auf Dauer angelegter Zusammenschluß von Personen (natürliche, juristische etc., s. § 4 Ziff. 1) zur Verwirklichung eines gemeinsamen Zwecks „körperschaftlicher Verfassung“ (Vorstand und Mitgliederversammlung als Organe; s. Jauernig, BGB, Rn. 1 zu § 21 BGB; Abgrenzung und Definition s. Schücking in Gummert u.a., Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 1, S. 20 ff.). Zu den Organen i.E. Grambow, S. 14 ff.

Interessanterweise ist es in der vereinsrechtlichen Literatur bereits strittig, ob es für die Gründung eines Vereins (vor der Eintragung, für die es wiederum sieben Personen bedarf) einer, zweier oder dreier Personen bedarf, s. Reichert/Wagner, Rn. 88, Wagner, Rdn. 37 (3 Personen für die Satzungsfeststellung).

2. Gesellschaftsrechtliche Einordnung

Die sog. Rechtsform „Verein“ ist ein Teil des Gesellschaftsrechts, d.h. des Rechts von Körperschaften, wie etwa Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) etc. Der Begriff des Vereins wird vom BGB als bekannt und geklärt vorausgesetzt (Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 23 Anm. I 1., Reichert/Wagner, Rn. 2). Der Verein ist nach der gängigen Definition ein auf die Dauer angelegter, körperschaftlich organisierter Zusammenschluß von Personen zu einem gemeinsamen Zweck. Dabei ist der Verein unabhängig von der Identität seiner Mitglieder.

3. Idealverein und Gesamtverein

Die grundlegenden Bestimmungen hierfür finden sich in §§ 21 ff. BGB. Damit wird der „Idealverein“ abgegrenzt vom „wirtschaftlichen Verein“ des § 22 BGB. Eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin (20.01.2011 – 25 W 35/10, npor 2011, 129) hat hierzu festgehalten: „Um einen Idealverein bejahen zu können, reiche es nicht aus, daß ein Zweck verfolgt werde, der ideeller Natur ist. Vielmehr sei maßgeblich, auf welche Art und Weise dieser Zweck verfolgt werde. Danach stelle eine Tätigkeit, die von dem Beteiligten planmäßig, auf Dauer angelegt und gegen Entgelt erbracht wird, einen unternehmerischen Betrieb dar, auch wenn nur kostendeckend kalkuliert werde.“

Noch einmal klargestellt hat dies eine Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 03.09.2013 (3 W 34/13, NZG 2014, 1349; s.a. Reichert/Wagner, Rn. 35 ff., 117 ff.). Verfolge ein Verein einen wirtschaftlichen Zweck (im Gegensatz zu einem Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist), so wird er nicht in das Vereinsregister eingetragen, sondern erlangt seine Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung, § 22 BGB.

Problematisch wird diese Unterscheidung für die DLRG, sofern sie Schwimmbäder als Betreiber in irgendeiner Form übernimmt. Der einzutragende Verein unterscheidet sich maßgeblich von einem Sportverein, der im Rahmen seines Nebenzweckprivilegs ein Bad als Zweckbetrieb unterhält. „Einer solchen Betätigung sind allerdings enge Grenzen zu setzen“, so das OLG Zweibrücken. Ähnlich s. OLG Karlsruhe 30.08.2011 – 14 Wx 51/11.

Der II. Senat des BGH (16.05.2017 – II ZR 7/16; Wagner, steueranwaltsmagazin 2017, 116, NZG 2017, 768 und Liechtenstein-Journal 2017, 48) hat nun eine klarstellende Entscheidung getroffen, die u.E. überzeugt: Entgegen der bisher wohl h.M. (anders jedoch Fischer, jurisPR SteuerR 20/2015, Anm. 1, Anm. zu OLG Stuttgart 03.12.2014 – 8 W 447/14, npoR 2015, 27; Schauhoff, npoR 2016, 241; Wagner, NZG 2016, 1046, 1048) hat er die Indizwirkung der (steuerlichen) Anerkennung eines Vereines als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO anerkannt. Die Anerkennung als gemeinnützig sei ein Indiz dafür, daß der Verein nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und daher in das Vereinsregister eingetragen werden kann, § 21 BGB.

§ 25 BGB bestimmt, daß die Satzungsbestimmungen des Vereins – soweit nicht zwingendes Recht des BGB vorgeht – die für ihn eigentlich Bestimmenden sind. Wir haben also zuerst in unserer Satzung nachzuschauen; ist dort nichts geregelt, gilt das Gesetz, also das rudimentäre „Vereinsrecht“.

Dort findet sich allerdings zum einen nicht allzuviel Substantielles, zum anderen wird dort in § 40 BGB klargestellt, daß man von den wenigen Regelungen im BGB auch noch individuell abweichen darf; s.a. § 51 (Satzungsänderung). So folgt bereits direkt aus dem Gesetz, daß der Verein bei der Ausgestaltung seiner Binnenstruktur grundsätzlich frei ist. Hieraus entsteht eine sehr flexible Rechtsform (was Juristen lieben), aber auch wenig Klarheit für das Mitglied (was Juristen oft bedauern).

Zur Abgrenzung zwischen Idealverein und wirtschaftlichem Verein s.a. OLG Thüringen 30.10.2012 – 9 W 415/12; s.a. Reichert, Rn. 117 ff. Nicht eintragungsfähig ist daher ein Verein, welcher auf einem äußeren Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet. Das selbe gilt für Vereine, deren Tätigkeit an einen begrenzten – aus Vereinsmitgliedern bestehenden – Markt gerichtet ist. Als auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist schließlich auch ein Verein anzusehen, der von seinen Mitgliedern mit ausgelagerten unternehmerischen Teilaufgaben betraut wird (OLG Schleswig 18.04.2012 – 2 W 28/12, NZM 2012, 623).

Als sog. Gesamtverein (s. Reichert/Wagner, Rn. 5668 ff.; Burhoff, Rn. 355 ff.; aktuell s. Reuter, Der Verein im Verein, FS für Hopt, S. 195 ff. und Leuschner, S. 14; Steinbeck in Beuthien/Gummert, § 5 a) ist die DLRG ein verbandsrechtlich besonderes Gebilde, Dieses besteht aus Vereinen (eingetragenen oder nichteingetragenen) auf unterschiedlichen Gliederungsebenen, nämlich aus einer Gliederungsebene örtlicher Gliederungen, einer auf Landkreisebene, auf Landesverbands- und Bundesebene. Insgesamt sind dies etwa 2.200 DLRG-Gliederungen mit bundesweit knapp 560.000 Mitgliedern. Die Vereine sind jedoch nicht Mitglied, sondern nur die Mitglieder (mehrfach) in mehreren Gliederungsebenen.

Dieser Aufbau ist nicht zwingend: Beispielsweise haben Landesverbände weitgehend auf Bezirksebenen verzichtet (z.B. Schleswig-Holstein), andere verzichten (bspw. in Städten wie Hamburg oder Mannheim auf die örtlichen Gruppen).

Prägend für den Gesamtverein sind die zahlreichen Verzahnungen zwischen Unter- und Obergliederung:
Beispiele hierfür sind bei der DLRG

  • als allererstes die Präambel, die mit dem Satz „Alle Gliederungen, die den Namen der DLRG führen, erkennen den bindenden Charakter dieser Gesellschaft an und verpflichten sich, (...)“ einen Zusammenhalt normiert;
  • bereits der Name der Untergliederungen in deren Satzungen jeweils in § 1, etwa „DLRG-Bezirk A im DLRG-Landesverband B“;
  • die „gestufte“ Mehrfachmitgliedschaft (§ 4 Satz 4); Reichert/Wagner, Rn. 49, 5343; Leuschner, S. 14; BGH 05.10.1978 – II ZR 177/76, BGHZ 73, 275, 278, NJW 1979, 1402; gesetzlich normiert z.B. in § 7 Abs. 1 ParteienG
  • das Delegiertenprinzip (vor allem § 5 Abs. 1 und 2);
  • die Finanzierung mit Mitgliedsbeiträgen und Beitragsanteilen (§ 5 Abs. 3 und § 8);
  • die Verbindlichkeit von Beschlüssen (§ 10 Abs. 1)
  • die Verbindlichkeit von Ordnungen (§ 12 Abs. 2 und die Ordnungen selbst).

Begrifflich sind im Verbandsrecht verschiedene Organisationsformen zu unterscheiden, wobei in der Literatur oft verschiedene Begriffe für die gleiche Organisationsform verwendet werden (s. Reichert/Wagner, Rn. 5668 ff.): Vereinsverband, Dachverband, Zentralverband und eben der sog. Gesamtverein. Der Vereinsverband („Verein der Vereine“) ist ein Verband, der als Mitglieder grundsätzlich nur Körperschaften hat. In der DLRG ist gerade das Gegenteil der Fall. Durch die sog. „gestufte“ Mehrfachmitgliedschaft sind die Mitglieder aller Gliederungsebenen auch Mitglied des Bundesverbands und die Untergliederungen als Vereine in der Regel nicht Mitglied der übergeordneten Gliederung.

Andere Verbandsformen sind etwa der Vereinsverband (mit horizontaler Gliederung) oder der Zentralverein oder Zentralverband, der in der Regel vertikal, d.h. „nach unten“ gegliedert ist (s. Reichert/Wagner, Rn. 49, 5685 ff., Wagner, Rn. 511 ff.).

Zur „Zulässigkeit zentralisierter Verbandsstrukturen“ hat das OLG Karlsruhe (17.01.2012, 14 Wx 21/11, NZG 2012, 1314 ff.) festgehalten: "Wenn ein regionaler Zweigverein, dessen Mitglieder zugleich dem Gesamtverein angehören, in das Vereinsregister eingetragen werden will, darf er auch dem Gesamtverein gegenüber nicht vollständig auf sein Selbstverwaltungsrecht verzichten. Es genügt aber, wenn er die Voraussetzungen erfüllt, welche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 50 Abs. 2 ZPO (NJW 1979, 1402; 1984, 2223; 2008, 69, 73 f.) an einen Verein zu stellen sind."

Dort heißt es weiter: "Bei der Abwägung, ob eine solche wesentliche Einschränkung vorliegt, ist stets zu berücksichtigen, dass die Vereine gerade wegen ihrer Autonomie berechtigt sind, sich die ihren Zwecken entsprechende Organisation selbst zu geben und diese frei zu bestimmen, soweit dem nicht zwingende Vorschriften oder dem Wesen des Vereins zu entnehmende Grundsätze entgegenstehen. Die Vereinsautonomie kann deshalb grundsätzlich auch in der Weise ausgeübt werden, dass das Selbstverwaltungsrecht des Vereins satzungsmäßig beschränkt wird (BVerfG 05.02.1991 – 2 BvR 263/86, NJW 1991, 2623, 2625; KG, a.a.O., 387). Insbesondere ist es mit ihr vereinbar, gestufte Verbände zu schaffen, innerhalb deren die Unterverbände – sei es als rechtsfähige, sei es als nichtrechtsfähige Vereine – zu Oberverbänden in Abhängigkeit stehen, ihren Vereinscharakter dadurch aber nicht verlieren, sofern sie auch eigenständig Aufgaben wahrnehmen (BVerfG, a.a.O.). Das gilt namentlich für Ortsgruppen oder andere regionale Untergliederungen, die sich entweder selbst zu einem Zentralverband zusammenschließen oder – wie der Antragsteller – so organisiert sind, dass ihre Mitglieder sowohl dem Gesamtverein als auch dem örtlichen Verein angehören (vgl. dazu etwa Reichert/Wagner, Rn. 5686 ff.). Bei derartigen Zweigvereinen sind satzungsmäßige Beschränkungen des Selbstverwaltungsrechts zugunsten des Gesamtvereins nicht nur üblich, sondern grundsätzlich auch nicht zu beanstanden. Denn zum einen entsprechen sie dem Zweck des regional gegliederten, aber einheitlich organisierten Zusammenschlusses. Zum anderen steht der Gesamtverein seinen Zweigvereinen nicht wie ein fremder Dritter gegenüber, weil seine Willensbildung ebenfalls von den gemeinsamen Mitgliedern bestimmt wird."

Der BGH hat in seinem DLRG-Urteil (BGH 19.03.1984 – II ZR 168/83, BGHZ 90, 331 ff., NJW 1984, 2223 ff.) klar und eindeutig hierzu ausgeführt: „Für die Selbständigkeit einer Ortsgruppe ist allein entscheidend, daß sie auf Dauer nach außen Aufgaben im eigenen Namen durch eine eigene, dafür handlungsfähige Organisation wahrnimmt. Nicht erforderlich ist, daß Zweck und Organisation der Untergliederung in einer von dieser beschlossenen Satzung festgelegt sind; sie können sich auch aus der Satzung des Hauptvereins ergeben. Dieser schreibt seinen Ortsgruppen regelmäßig vor, daß deren Satzungen nicht im Widerspruch zu seiner stehen dürfen oder ihr sogar entsprechen müssen. Derartige, die Satzungsbefugnis der Untergliederung einschränkende Regelungen in der Satzung des Hauptvereins sind im Interesse einer einheitlichen Organisation und zur Erreichung des vom Verein und seinen Gliedern gemeinsam verfolgten Zwecks erforderlich.“

4. Eintragung im Vereinsregister

Die Eintragung im Vereinsregister ist hier deklaratorisch, d.h. die DLRG ist auf Bundesebene im Vereinsregister in Berlin-Charlottenburg eingetragen. Die Landesverbände der DLRG sind ebenfalls ausnahmslos im Vereinsregister eingetragen.

Anders ist dies bei den Untergliederungen der Landesverbände, d.h. bei Bezirken und Gruppen. Für diese gibt es seitens des Bundesverbandes keine Organisationsvorgaben, d.h. es existieren keine Vorgaben über § 9 Abs. 2 („Die Landesverbände können Untergliederungen bilden, die mit Zustimmung des Landesverbandes eigene Rechtsfähigkeit erwerben können.“) hinaus.

5. Prüfung der Satzung durch das Registergericht

Die Eintragung erfolgt im zuständigen Vereinsregister beim Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verein liegt. Alleine im Landesteil Baden des Bundeslandes Baden-Württemberg befanden sich bis 2015 über 50 Vereinsregister. Diese wurden allerdings ab 2015 zu 4 größeren Registern in Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Tübingen zusammengelegt.

Eingetragen werden eintragungspflichtige Tatsachen, insbesondere die Vertretungsbefugnis. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, besteht ein Anspruch auf Eintragung (Reichert/Wagner, Rn. 241 ff.).

>Praxistipp zur Prüfung der Satzung durch das Vereinsregister:
Das Vereinsregister hat Satzungen und deren Änderungen darauf zu prüfen, ob sie den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen. Tun sie dies nicht, so muss das Vereinsregister dem Verein Gelegenheit geben, dies nachzubessern (OLG Düsseldorf 15.09.2017 – 3 Wx 14/16, npoR 2018, 68 m. Anm. Krüger/Saberzadeh; Wagner, Verein und Verband, Rn. 439). Bei behebbaren Mängeln ist das Gericht verpflichtet, die Beanstandung der Anmeldung mit einer Zwischenverfügung zu erwidern und dem anmeldenden Verein Gelegenheit zu geben, die Mängel innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Die Zwischenverfügung muss wegen der Fristsetzung zugestellt werden (§ 382 Abs. 4 Satz 2 FamFG i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Mit einer Zwischenverfügung darf nur aufgegeben werden, ein dem Vollzug der vorliegenden Anmeldung entgegenstehendes Hindernis zu beheben mit der Folge, dass nach dessen Behebung die Anmeldung, so wie sie vorliegt, vollzogen wird. Die Zwischenverfügung soll unter Anführung sämtlicher Eintragungshindernisse aufzeigen, wie diese zu beseitigen sind. Es genügt dann der Beschluss mit der in der Satzung hierfür vorgesehenen Mehrheit und eine erneute Einreichung der geänderten Satzung (Reichert/Wagner, Rn. 664 f.; Elsing, § 2 Rn. 15; Knof in MüHb. GesR § 18 Rn. 74 ff.; s.a. Sauter/Schweyer/Waldner, Rn. 18).

Gerade nach einer Zwischenverfügung eines Vereinsregisters (§ 382 Abs. 4 FamFG), in der dem Verein Gelegenheit gegeben wird, die bestehenden „Hindernisse“ zu beseitigen, ist zu berücksichtigen, daß das Prüfungsrecht des Vereinsregisters Grenzen hat. Das Registergericht hat die Satzung nicht einer Zweckmäßigkeitsprüfung zu unterziehen. Der Prüfungsbefugnis des Registergerichts hat sich im Hinblick auf die Satzungsautonomie auch nicht auf solche Regelungen der Satzung zu richten, die lediglich vereinsinterne Bedeutung haben (s. Burhoff, Rn. 27 ff.; OLG Hamm, 11.08.2010 – 15 W 309/10, NZG 2010, 1114 ff.). Das Vereinsregister darf keine Bestimmungen beanstanden, die es bloß für unzweckmäßig oder bedenklich oder redaktionell überarbeitungsbedürftig hält (s. Stöber/Otto, Rn. 1256).

Nicht zu beanstanden ist, wenn das Registergericht prüft, ob die Satzung mit dem Grundsatz der Vereinsautonomie vereinbar ist. „Neben der formellen Ordnungsmäßigkeit hat das Registergericht zu prüfen, ob die gesetzmäßigen Voraussetzungen für eine wirksame Satzung in formeller und materieller Hinsicht gegeben sind. Dabei ist die Satzung auch darauf zu überprüfen, ob materiellrechtliche Nichtigkeits- oder Unwirksamkeitsgründe vorliegen, die der Eintragung entgegenstehen. Das gilt auch für satzungsmäßige Beschränkungen der Vereinsautonomie (st. Rspr., s.a. OLG Karlsruhe 17.01.2012 – 14 Wx 21/11; OLG Köln 20.09.1991 – 2 Wx 64/90, NJW 1992, 1048).

Trotz des registerrechtlichen Amtsermittlungsgrundsatzes ist das Vereinsregister nicht verpflichtet, verwickelte Rechtsverhältnisse aufzuklären (BGH 21.06.2011 – II ZB 15/10, NZG 2011, 907; BGH 24.04.2012 – II ZB 8/10, NZG 2012, 633 ff.).

Im BGH-Urteil vom 19.03.1984 (II ZR 168/83, vorab OLG Celle, LG Bückeburg, DLRG Stadthagen) heißt es u.a.:

„Das Berufungsgericht fordert zusätzlich, daß sich Verfassung und Organisation aus einer von der Beklagten selbst beschlossenen Satzung ergeben anstatt – wie im vorliegenden Falle – aus der des Landesverbandes. Dagegen wendet sich die Revision mit Recht.

Für die Selbständigkeit einer Ortsgruppe ist allein entscheidend, daß sie auf Dauer nach außen Aufgaben im eigenen Namen durch eine eigene, dafür handlungsfähige Organisation wahrnimmt. Nicht erforderlich ist, daß Zweck und Organisation der Untergliederung in einer von dieser beschlossenen Satzung festgelegt sind; sie können sich auch aus der Satzung des Hauptvereins ergeben. Dieser schreibt seinen Ortsgruppen regelmäßig vor, daß deren Satzungen nicht im Widerspruch zu seiner stehen dürfen oder ihr sogar entsprechen müssen. Derartige, die Satzungsbefugnis der Untergliederung einschränkende Regelungen in der Satzung des Hauptvereins sind im Interesse einer einheitlichen Organisation und zur Erreichung des vom Verein und seinen Gliedern gemeinsam verfolgten Zwecks erforderlich. Sie allein ergeben nichts für die Frage, ob die Untergliederung auch selbständig handelt (vgl. BGH 05.10.1978 – II ZR 177/76, BGHZ 73, 275, 278, NJW 1979, 1402). Die Antwort darauf hängt vom Inhalt der Satzung und nicht davon ab, wer sie beschlossen hat. Auch der Hauptverein kann seinen Untergliederungen eine Verfassung geben (vgl. RG JW 1927, 2363) oder in seiner eigenen Satzung – wie im vorliegenden Falle – bestimmen, daß sie auch für die Untergliederungen verbindlich sei (vgl. RG 14.10.1927 – III 491/26, RGZ 118, 196, 198). Das Berufungsgericht hat deshalb die Entscheidung des Landgerichts, die Klage sei unzulässig, zu Unrecht bestätigt.“

Konsequent daher auch das LG Marburg, 18.03.2013 – 1 O 64/12, bestätigt vom OLG Frankfurt, 26.02.2014 – 15 U 94/13, s.a. Wagner, Rn. 448: „Bei Zweigvereinen, bei denen die Mitglieder sowohl dem Gesamtverein als auch dem örtlichen Verein angehören, sind satzungsmäßige Beschränkungen des Selbstverwaltungsrechts der Zweigvereine zugunsten des Gesamtvereins jedoch nicht nur üblich, sondern grundsätzlich auch nicht zu beanstanden. Von der Mitgliederversammlung eines Zweigvereins beschlossene Satzungsänderungen hinsichtlich des Rechts zur Namensgebung oder des Vereinsaustritts sind daher nichtig, wenn der Beschluss unter Verstoß gegen die Satzungsbestimmungen des Hauptvereins ergangen ist.“

Zum Verfahrensrecht siehe auch Anm. zu § 51.

6. Exkurs: Eingetragener vs. nicht-eingetragener Verein

Die Frage des „e.V.“ wird in der innerverbandlichen Diskussion weit überhöht. Alle anderen Gliederungen, die also nicht eingetragen sind, aber (wie meist) über einen eigenen gewählten Vorstand verfügen, eine eigene Satzung beschlossen haben und eine eigene Kasse führen, sind regelmäßig sog. nicht-rechtsfähige Vereine. Dies unterscheiden sich entgegen der Bestimmung des § 54 S. 2 BGB vom eingetragenen Verein lediglich durch die fehlende Eintragung und werden teilweise in der Literatur nun eben nichteingetragene Vereine genannt (s. Wagner, NZG 2015, 1377; Wagner, Rn. 53 ff.).

Der BGH hat dies anhand einer Gliederung der DLRG – wie bereits erwähnt – im Jahr 1984 entschieden (BGH-Urteil vom 19.03.1984 – II ZR 168/83, BGHZ 90, 331, NJW 1984, 2223 – DLRG-Urteil; s.a. BGH-Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, NJW 2001, 1056 und BGH-Urteil vom 02.07.2007 – II ZR 111/05, NJW 2008, 69 in dem der BGH seine Kriterien, wann ein nichtrechtsfähiger Verein vorliegt, festgelegt hat: Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Untergliederung eines Mehrspartenverein als nicht rechtsfähiger Verein anzusehen, wenn die Abteilungen:

  • auf Dauer
  • Aufgaben nach außen
  • im eigenen Namen
  • durch eine eigene handlungsfähige Organisation wahrnehmen, und
  • über eine körperschaftliche Verfassung verfügen
  • einen Gesamtnamen führen
  • vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig sind und
  • neben ihrer unselbständigen Tätigkeit für den Hauptverein auch eigenständige Aufgaben wahrnehmen.

Für die DLRG ist daher klargestellt, daß eine DLRG-Gruppe, die diese Kriterien erfüllt, als nichtrechtsfähiger Verein (und eben nicht als unselbständige Untergliederung) zu sehen ist, s.a. Steinbeck in Beuthien/Gummert, Rn. 20 zu § 5a. 

Praxistipp Intern können zur Selbständigkeit von Gliederungen eigenständige Bestimmungen getroffen werden, z.B. daß Gruppen in eigene Rechtsfähigkeit erst ab einer bestimmten Mindestgröße (z.B. 30 Mitglieder) entlassen werden können. Solche Beschlüsse sind bspw. in Bezirken sinnvoll, die damit bereits Regelungen für Spaltungen und Fusionen geschaffen haben.

Zu differenzieren ist also nicht mehr zwischen rechtsfähigen und nicht-rechtsfähigen Vereinen. Nachdem der BGH seine Rechtsprechung zum Verein mit Urteil v. 02.07.2007 – II ZR 111/05 auch auf nichtrechtsfähige Vereine ausgedehnt hat, bleibt ein „unauflösbarer Widerspruch zum Text des § 54 BGB“ (s.a. § 9 Ziff. 2).

7. Einschränkung der Vereinsautonomie?

Letztlich läßt sich im „Gesamtverein DLRG“ (s. oben Ziff. 1) die Autonomie der Untergliederungen-e.V. genauso (zulässig) einschränken wie bei den nicht-eingetragenen Vereinen (hierzu Reichert/Wagner, Rn. 394 ff., 5705 ff.), s.a. § 9 Ziff. 4.

8. Sitz

Verwaltungssitz der DLRG e.V. ist Bad Nenndorf in Niedersachsen, Satzungssitz ist Berlin. Das Auseinanderfallen von Satzungssitz und Verwaltungssitz ist nicht nur bei Kapitalgesellschaften wie bspw. der Aktiengesellschaft, sondern auch bei Vereinen bürgerlichen Rechts möglich.

Die Registernummer und das zuständige Gericht finden sich in § 53. Da eine Registernummer bei der erstmaligen Eintragung nicht bekannt ist, kann sie auch noch nicht in der Satzung enthalten sein. Dies ist auch nicht erforderlich. Es genügt nämlich, wenn aus der Satzung gem. § 57 Abs. 1 BGB deutlich wird, daß der Verein eingetragen werden soll oder eingetragen ist. Dies wird durch den Beschluß des OLG Karlsruhe vom 16.10.2013 (11 Wx39/13, NZG 2014, 109 f.) bestätigt. Es sei „lediglich erforderlich (die Eintragungsabsicht zum Ausdruck zu bringen), nicht jedoch, daß der Sitz des Registergerichts und die Nummer des Registerblattes in der Satzung überhaupt angegeben werden“, so das OLG Karlsruhe.

9. Geschäftsjahr

Hier ist festgehalten, daß das Kalenderjahr maßgeblich ist. Abweichende Geschäftsjahre sind zwar bei Gesellschaften wie auch bei Vereinen möglich, aber außerhalb des Geschäftslebens unpraktisch.