Satzungskommentierung – Version 3.1 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

§ 14
Stimmberechtigung

¹Stimmberechtigt sind die gewählten Delegierten der Landesverbände und die stimmberechtigten Mitglieder des Präsidialrates (§ 23 Buchstabe a) und b). ²Jeder hat eine Stimme.

1. Stimmberechtigung

Im Delegiertenprinzip wird (noch einmal, s. § 5) darauf hingewiesen, daß die Delegierten gewählt werden müssen. Für die Auslegung, es gäbe neben den gewählten auch bestimmte Delegierte, ist kein Platz. Dem steht der Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 2 eindeutig entgegen.

2. Wahl der Delegierten

Wie werden die Delegierten der Landesverbände gewählt? Hierzu gibt die Bundessatzung keine Auskunft. Sie beschränkt sich darauf, zu bestimmen, daß diese gewählt werden müssen (also nicht einfach von den Vorständen bestimmt werden). Die Satzung des DLRG-LV Baden e.V. enthält hierzu in § 6 Satz 2 die Bestimmung: „Die Amtszeit der Delegierten endet mit der Wahl der Delegierten für die nächstfolgende ordentliche Tagung, soweit nicht in den Bezirken vorher neue Delegierte gewählt werden.“

3. Kein Depotstimmrecht

Früher konnte eine Person das Stimmrecht eines Landesverbandes durch Stimmrechtsübertragung in der Versammlung auch alleine ausüben. Aufgrund der dadurch möglicherweise erheblichen Verzerrung der Meinungsvielfalt hat man das one-man-one-vote-Prinzip auch in der DLRG eingeführt. Dies gilt zumindest bei Gremientagungen mit Delegierten (Bundestagung) und den „Vorstands“-Sitzungen, etwa des Präsidiums.

Im Präsidialrat (s. § 24 Abs. 1) wird hingegen entsprechend der Mitgliederzahlen der Landesverbände abgestimmt.

4. Allgemeines zum Stimmrecht

Grundsätzlich ist bei jeder Ausübung des Stimmrechts, ob im Vorstand oder der Mitgliederversammlung, das sog. Stimmverbot des § 34 BGB zu beachten. Nach § 34 BGB ist ein Vereinsmitglied nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder die Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft. Dies hat das Kammergericht Berlin mit Beschluß vom 03.03.2014 noch einmal festgestellt (12 W 73/13, NJW-RR 2014, 1185), wobei das auszuschließende Mitglied bei dem Ausschließungsbeschluß durchaus stimmberechtigt ist (s. Wagner, Rn. 349 ff.).