Satzungskommentierung – Version 1.0 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

§ 21
Protokoll

(1) ¹Über die Bundestagung ist ein Protokoll zu fertigen, welches vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. ²Abschriften dieses Protokolls sind den Mitgliedern der Bundestagung binnen sechs Wochen nach Ende der Tagung über die Landesverbände zuzusenden. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.


(2) ¹Einsprüche gegen das Protokoll können nur von stimm- oder redeberechtigten Mitgliedern schriftlich beim Präsidenten geltend gemacht werden, und zwar binnen acht Wochen nach Absendung. ²Über einen Einspruch entscheidet der Präsidialrat.

1. Protokoll, Niederschrift

Nach § 58 Nr. 4 BGB soll die Satzung Bestimmungen über die Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung beinhalten. In dieser Satzung sind weitere Bestimmungen in §§ 28 und 36 enthalten, die die Protokollierung für Präsidialrat und Präsidium regeln und hierher verweisen.


Ob ein Beschlussprotokoll, ein Ablaufprotokoll oder gar ein Wortprotokoll aufzunehmen ist, ist nicht geregelt und auch nicht gesetzlich vorgeschrieben. Ein Protokoll soll für den Verein, seine Organe und für sämtliche an der Versammlung beteiligten oder nicht beteiligten Mitglieder eine gesicherte Grundlage dafür bieten, was nach Auffassung des Versammlungsleiters und der eventuellen Protokollführers und der nicht widersprechenden Mitglieder tatsächlich beschlossen worden ist (s. Reichert, Rdn. 1910 ff.).


Im Gesetz wird das Protokoll förmlich „Niederschrift“ genannt. Wichtig ist noch, dass es (als Privaturkunde im Sinne des § 416 ZPO) zu unterschreiben ist. Die unterschriebene Niederschrift erbringt zwar nicht den Beweis für ihren materiellen Inhalt, sondern dafür, dass ihr Inhalt von dem/den Unterzeichner(n) herrührt. Das nicht unterschriebene Protokoll ist zwar nicht unwirksam, mindert aber dessen Beweiskraft (s. Reichert, Rdn. 1912, 1924).

2. Unterzeichnung, Abschriften

Der Verweis auf § 16 Abs. 2 ist eigentlich irreführend: Bei genauer Betrachtung wird nur die Frist duch Absendung an die Landesverbände gewahrt. Es entbindet nicht von der (materiellen) Verpflichtung, das Protokoll (genauer: Abschriften des Protokolls) jedem „Mitglied der Bundestagung“ zuzusenden.

3. Einsprüche: Begründung, Entscheidung

Dass Einsprüche „beim Präsidenten“ eingelegt werden sollten, ist wohl ein Relikt aus jener Zeit, als dieser und nur dieser die Versammlung leitete. Eine Übersendung an die Bundesgeschäftsstelle der DLRG sollte hier wohl genügen.

4. Geschäftsordnung

§ 13 der Geschäftsordnung ergänzt hierzu:


㤠13 Protokoll
(1) Über jede Versammlung ist ein Protokoll zu fertigen, aus dem Datum, Versammlungsort, Vor- und Zunamen der Versammlungsleitung und des Protokollführers, Namen der Teilnehmer, Gegenstände der Beschlussfassung im Wortlaut und, soweit erforderlich, das Stimmenverhältnis ersichtlich sein müssen.


(2) ¹Die Protokolle sind jeweils von der Versammlungsleitung und vom Protokollführer zu unterzeichnen und, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht, innerhalb von 12 Wochen den Versammlungsteilnehmern und der übergeordneten Gliederung zuzustellen. ²Für örtliche Gliederungen genügt es, dass die Bekanntgabe von Protokol-len jeweils zu Beginn der nächsten Versammlung erfolgt.


(3) ¹Die Protokolle gelten als angenommen, wenn nicht, soweit die Satzung keine andere Frist vorschreibt, innerhalb von 8 Wochen nach Zustellung bzw. Bekanntgabe schriftlich Einspruch erhoben worden ist. ²Soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, entscheidet über Einsprüche die nächste Versammlung, bei Tagungen die nächste Ratstagung.
Praxistipp: Ein Protokoll sollte klar unterscheiden, ob es sich um einen (bindenden) Beschluss oder einen Auftrag (der auszuführen ist, bzw. vom Beauftragten ange-nommen werden muss) oder hingegen um eine Empfehlung oder Ideen handelte. Eine klare Randbemerkung mit abgekürzten Zeichen wie etwa A (Auftrag), B (Beschluss), E (Empfehlung) etc. ist hierbei sehr hilfreich.

5. Abkürzungen

Ist ein Beschluss durch eine Vielzahl von Abkürzungen aus sich heraus nicht mehr verständlich, dann sind Zweifel an dessen Wirksamkeit angebracht.


Praxistipp: Eine Vielzahl von Abkürzungen ist nicht zu vermeiden. Die Juristen verwenden einen standardisierten Fundus von Abkürzungen, die sie umfangreichen Büchern oider Kommentaren voranstellen, etwa dem BGB-Kommentar Palandt.


Es spricht nichts dagegen, ein solches Abkürzungsverzeichnis als Legende auch einem Protokoll anzuhängen.

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