Satzungskommentierung – Version 3.1 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

2.Abschnitt: Präsidialrat
§ 22
Aufgabe

(1) Der Präsidialrat sorgt für eine Zusammenfassung aller in der DLRG wirkenden Kräfte.


(2) ¹Der Präsidialrat nimmt in den Jahren, in denen eine Bundestagung nicht zusammentritt, deren Aufgaben wahr. ²Ausgenommen ist die Wahl des Präsidenten, die Ernennung des Ehrenpräsidenten, die Festsetzung von Beitragsanteilen und Satzungsänderungen.

1. Interner Normengeber

Was bedeutet die Formulierung „Zusammenfassung aller in der DLRG wirkenden Kräfte“? Sicher ist dies keine Normierung, sondern eine plakative Aussage.

Die DLRG hat sich damit für eine Kontroll- und Normsetzungsinstanz (verbindlich für alle Gliederungsebenen) entschieden. Der Präsidialrat wird gebildet aus den Vertretern der Landesverbände, die zwingend dort gegenüber dem Präsidium die Mehrheit haben müssen. Der Präsidialrat ist eingeschränkt selbständig, da er vom Präsidenten einberufen und geleitet wird. Man hat sich bisher gegen eine eigenständige Vertretung und Leitung entschieden (s. § 29 Ziff. 1), d.h. es gibt keinen Präsidenten des Präsidialrats. Im (verbindlichen) Aufbau der DLRG heißt dies, daß es kein eigenes Gremium der Landesverbands-, Bezirks- oder Gruppenvorstände geben kann.

Der Präsidialrat setzt die Normen, die in §§ 41 und 45 ff. genannt sind, d.h. beschließt die Schiedsordnung, Geschäftsordnung, Ehrungsordnung, Wirtschaftsordnung, Regelwerk, Anti-Dopingordnung und (2018) eine Datenschutzordnunng. Seine Beschlüsse sind verbindlich, insbesondere für das Präsidium (§ 29 Satz 2) und die Untergliederungen, s.a. §§ 10 Abs. 1 und 12 Abs. 2.

2. Ausnahmen in der Kompetenz

Als „kleine Bundestagung“ hat der Präsidialrat, der in der Regel zwei Mal pro Jahr tagt (lt. § 25 „mindestens ein Mal“), grundsätzlich die gleiche Kompetenz wie die Bundestagung mit den erwähnten Ausnahmen. Bei diesen Ausnahmen sind Wahlen und Satzungsänderungen hervorzuheben, wobei Nachwahlen möglich sind (Umkehrschluß aus „Wahl des Präsidenten“), Abs. 2 Satz 2.

Warum die „Ernennung des Ehrenpräsidenten“ nur in der mittlerweile alle 4 Jahre tagenden Bundestagung möglich sein soll, stellt wahrscheinlich ebenfalls ein historisches Relikt dar.

Die Festsetzung von Beitragsanteilen soll ebenfalls nur einem alle vier Jahre (und eben nicht zwei Mal jährlich) tagenden Gremium vorbehalten bleiben, da es bei dem großen Anteil des Mitgliederbeitrages (Beitragsanteils) an der Gesamtfinanzierung des Verbandes und gerade auf der örtlichen Gliederungsebene eben immer noch eine große Rolle spielt.