Satzungskommentierung – Version 3.1 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

§ 24
Stimmberechtigung

(1) Im Präsidialrat haben die Mitglieder nach § 23 Buchstabe a) je eine Stimme, die Mitglieder nach § 23 Buchstabe b) Stimmen entsprechend dem Stimmschlüssel des § 13 Abs. 2.


(2) Die Mitglieder nach § 23 Buchstabe c) wirken beratend mit. Sie haben Stimmrecht, wenn sie ein Präsidiumsmitglied vertreten.

1. Stimmrecht, Stimmschlüssel

Da die Landesverbände das gleiche Stimmrecht haben wie sie es in der Bundestagung hätten, also nicht nach Köpfen (der erschienen Mitglieder bzw. Vertreter) sondern nach Mitgliederzahl des Landesverbands (s.a. § 13), spielt die Anzahl der gegenüberstehenden Mitglieder des Präsidiums keine große Rolle. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu haben ist auf jeder Gliederungsebene darauf zu achten, daß das Stimmenverhältnis zwischen den Gliederungen und den Vorstandsmitgliedern immer eine Mehrheit der Gliederungen ergibt.

In den Untergliederungen ist dies auf jeden Fall zu beachten, wenn abweichende Regeln beschlossen werden, d.h. Abstimmung nach Köpfen: Dann muß festgelegt sein, daß auf jeden Fall die Anzahl der Stimmen der Vorstandsmitglieder, die zu kontrollieren sind, nicht diejenigen übersteigt, die diese kontrollieren. In den Untergliederungen wird dies in der Regel dadurch sichergestellt, daß etwa Bezirke jeweils 2 Stimmen haben und Bezirksvorstandsmitglieder deren zwei. In den Mitgliederversammlungen kann dies, gerade bei kleinen Präsenzen in den Mitgliederversammlungen, dazu führen, daß die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten bereits durch die Mitglieder des Vorstandes abgedeckt werden.

2. Beratende Mitwirkung

Die Mitglieder nach § 23 Buchstabe c), also die Stellvertreter im Präsidium, der Ehrenpräsidenten und der Generalsekretär “wirken beratend mit“, haben also nur nach der Maßgabe des Satzes 2 Stimmrecht, wenn sie also ein Präsidiumsmitglied vertreten.

<Praxistipp Sofern kein Stimmrecht besteht, besteht auch kein Antragsrecht. Letzteres ergibt sich aus § 8 Abs. 1 der GO, wonach (nur) stimmberechtigte Mitglieder antragsberechtigt sind. Hierzu auch § 12 Ziff. 4.