Satzungskommentierung – Version 3.1 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

§ 27
Anträge

(1) Für die Antragsberechtigung gilt § 17 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Bundesjugendtages der Bundesjugendrat tritt.


(2)¹Anträge zur Präsidialratstagung müssen schriftlich spätestens vier Wochen vorher eingereicht werden. ²Sie sind nach Antragsschluss ohne Verzögerung den Mitgliedern des Präsidialrates zuzuleiten.

1. Anträge zum Präsidialrat

Antragsberechtigt sind also (s. § 17)

a) die stimmberechtigten Mitglieder des Präsidialrates,

b) die Ressorttagungen gemäß § 37 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Buchstabe c) bis h).

c) der Bundesjugendrat.

Die Stellvertreter im Präsidium sind zwar Mitglieder des Präsidialrates, sie sind hier aber nicht erwähnt. Sie sind daher teilnahme- und redeberechtigt, nicht aber antragsberechtigt oder gar stimmberechtigt.

Nicht geregelt ist die Frage, ob ein Beschluß zunächst im Präsidium vorbehandelt werden muß. Da auch Nicht-Präsidiumsmitglieder antragsberechtigt sind, ist dies sicher nicht der Fall. Dennoch sind in der Praxis Mitglieder des Präsidiums gehalten, vor der Antragstellung im Präsidialrat ihre Anträge zuvor im Präsidium einzubringen.

2. Antragsfristen

Bei einer 6-wöchigen Einladungsfrist (für einen außerordentlichen Präsidialrat 4 Wochen, s. § 26 Abs. 1) haben die Anträge also eine Ausschlußfrist von 4 Wochen. Sie sind nach Ablauf dieser Frist, also nach Antragsschluß, „ohne Verzögerung“ den Mitgliedern des Präsidialrates zuzuleiten. Hierfür genügt aber immer noch – trotz geeigneter schnellerer Methoden – die Absendung per Post.

Die Antragsfrist für einen außerordentlichen Präsidialrat, dessen Einberufungsfrist ja gegenüber einem ordentlichen Präsidialrat von 6 auf 4 Wochen herabgesetzt ist, muß nun entsprechend kürzer sein. Einzelheiten sind nicht geregelt. Eine Verkürzung in diesem Verhältnis (d.h. um ein Drittel) ist auf jeden Fall in Ordnung; eine verkürzte Frist darf lediglich nicht unangemessen kurz sein, s. Reichert/Wagner, Rn. 1987.