Satzungskommentierung – Version 1.0 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

§ 28
Anzuwendende Vorschriften

¹Für die Behandlung von Dringlichkeitsanträgen, für die Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Abstimmungen und Wahlen sowie Protokolle und Einsprüche hiergegen gelten die Regelungen zur Bundestagung entsprechend. ²Im übrigen regelt das Verfahren die Geschäftsordnung.

1. Regelungen (Verweis auf die Geschäftsordnung)

Neben den zunächst einzeln genannten Verweisungen wird im Übrigen auf die Geschäftsordnung verwiesen. Soweit also keine abweichenden Regelungen in der Satzung vorhanden sind, soll nach der Geschäftsordnung verfahren werden. Diese Passage wurde also nur zur Klarstellung in die Satzung eingefügt. Im Prinzip ist sie unnötig.

2. Geschäftsordnung (s. § 48)

Hier verweist die Satzung auf eine Menge einzelner Bestimmungen der Geschäftsordnung:

  • Dringlichkeitsanträge, § 9
  • Beschlussfähigkeit, § 4
  • Beschlussfassung (gemeint ist wohl die Abstimmung in § 11)
  • Wahlen, § 12
  • Protokolle, § 13 Abs. 1 und 2
  • Einsprüche gegen das Protokoll, § 13 Abs. 3.

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