Satzungskommentierung – Version 3.1 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

3.Abschnitt: Präsidium
§ 29
Geschäftsführung und Leitung

¹Das Präsidium leitet den DLRG Bundesverband im Rahmen der Satzung und ist für die Geschäftsführung verantwortlich. ²Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Bundestagung und des Präsidialrates.

1. Leitung, verantwortliche Geschäftsführung

Hier ist ein Geschäftsführungsorgan geregelt, wie dies in anderen Vereinen und Gesellschaften ebenfalls gesetzlich normiert wurde. In der Dreierkonstellation Bundestagung, Präsidialrat und Präsidium ist demgemäß das Präsidium das ausführende Organ und zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet. Selbst wann man also einen Präsidenten der Bundestagung oder des Präsidialrates einführen wollte, hätte dieser keine Geschäftsführungskompetenzen. Deshalb hat man letztlich auch davon abgesehen, § 22 Ziff. 2.

Gleiches gilt entsprechend für die Landesverbände und Bezirke. In den Gruppen fehlt es lediglich logischerweise an der Ratstagung, da dort dem Vorstand nur die Mitgliederversammlung gegenübersteht.

Verantwortung heißt gegebenenfalls auch Haftung, bspw. für grob fahrlässige oder gar vorsätzliche Pflichtverletzungen, die Schäden verursachen (§ 31, 31a und 31 b BGB). Der BGH hatte den Vorstand einer Stiftung (und hier durchaus vergleichbar mit einem Verein) wegen pflichtwidriger Vorstandstätigkeit zu Schadenersatz verurteilt (BGH 20.11.2014 – III ZR 509/13, NZG 2015, 38; als Vorinstanz OLG Oldenburg 08.11.2013 – 6 U 50/13, NZG 2014, 1272). Die Pflichtwidrigkeit wurde in diesem Fall daraus hergeleitet, daß der Stiftungsvorstand die an eine Bank ausgelagerte Vermögensverwaltung der Stiftung nicht überwacht hatte. Das überwiegende Stiftungsvermögen hatte die Bank in Aktien angelegt, was zu einem Verlust von mehreren Millionen Euro Stiftungskapital führte. Hierzu Wagner, Rn. 387 ff.

Ähnliches gilt im Bereich der Kasse: Der 5. Strafsenat des BGH hat in seinem Beschluß vom 27.08.2014 (5 StR 181/14, NStZ 2014, 646) klargestellt, das bereits das Einrichten einer schwarzen Kasse maßgeblicher Anknüpfungspunkt für den Tatbestand der Untreue darstellt und nicht erst der Mittelabruf hieraus.

2. Ausführung der Beschlüsse

Die Ausführung der Beschlüsse ist in der Regel die Hauptaufgabe des Präsidiums neben der Geschäftsführung des Vereins. Problematisch ist dies nur dann, wenn die Beschlüsse den gesetzlichen Pflichten des Präsidiums entgegenstehen, d.h. rechtswidrige Beschlüsse dürfen nicht vollzogen werden. Beschließt also bspw. die Mitgliederversammlung die Einschaltung eines dubiosen Inkassobüros („Moskau Inkasso“ o.ä.), so darf der Vorstand dieses nicht beauftragen.

3. Der Vorstand allgemein

Jeder Verein muß einen Vorstand haben, dies in vertretungsberechtigender Anzahl. Ist dies (bspw. durch Rücktritt aller bisherigen Vorstandsmitglieder) nicht mehr der Fall, muß nach § 29 BGB ein sog. Notvorstand bestellt werden. Das OLG Schleswig hat in einer Entscheidung vom 04.12.2012 (2 W 49/12, NZG 2013, 594 ff., bestätigt durch BGH 23.09.2014 – II ZB 4/14, NZG 2014, 1302 f.) hierzu festgestellt, das einzelne Mitglied habe „ein rechtlich geschütztes Interesse an der Handlungsfähigkeit des Vereins und ist, soweit die Satzung nichts Abweichendes regelt, bei der Bestellung des Vorstandes berufen.“

Ähnlich das OLG Zweibrücken in seinem Beschluß vom 04.07.2013 (3 W 50/13, NZG 2014, 586): „Die zur Vertretung des Vereins erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen nicht nur dann, wenn feststeht, daß keine zur Vertretung befugte Person mehr im Rechtssinne Vorstand ist, sondern schon dann, wenn sämtliche Vorstandsmitglieder sich entweder darauf berufen, sie hätten ihre Ämter wirksam niedergelegt, sie hätten solche niemals angetreten oder sie jedenfalls tatsächlich jede Vorstandstätigkeit ernsthaft und endgültig verweigern", s.a. OLG Schleswig 04.12.2012 – 2 W 49/12, NZG 2013, 594 Ls.

Antragsberechtigt sind nicht nur die Mitglieder, die im Vorstand verblieben sind, sondern jeder, der daran ein rechtliches Interesse hat (Reichert/Wagner, Rn. 2161). M.E. ist dies auf jeden Fall die übergeordnete Gliederung, die dementsprechend in ihrer verbandlichen Fürsorgepflicht dafür Sorge zu tragen hat, daß die betreffende untergeordnete Gliederung einen Vorstand (wieder) erhält.

<Praxistipp Hat der Vorstand seine Amtsstellung durch Amtsniederlegung oder Abberufung verloren, ist er aber noch im Vereinsregister als Vorstand eingetragen, so kann er (in Anwendung des Rechtsgedankens in § 68 BGB) noch eine Mitgliederversammlung einberufen (s. Reichert/Wagner, Rn. 1237, 2243; Wagner, Rn. 256). Vor der Bestellung eines Notvorstandes ist dies zu prüfen.