Satzungskommentierung – Version 1.0 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

§ 3
Gemeinnützigkeit und Mittelverwendung

(1) ¹Die DLRG ist eine gemeinnützige, selbständige Organisation und arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern. ²Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. ³Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Li-nie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) ¹Mittel der DLRG dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. ²Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der DLRG.

„Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwen-dungen aus Mitteln des Vereins." ³Diese darf niemandem Verwaltungskosten erstatten, die ihrem Zweck fremd sind, oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen gewähren.

1. Gemeinnützigkeit

Ein Verein ist grundsätzlich körperschaftsteuerpflichtig. Von dieser Steuerpflicht kann er sich befreien lassen, wenn er steuerbegünstigte Zwecke fördert (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, Reichert, Rdn. 6864 ff.). Steuerbegünstigte Zwecke werden in einem Steuergesetz definiert und ausführlich geregelt, da eine Anerkennung als steuerbegünstigt („gemeinnützig") eine Befreiung von zahlreichen Steuern zur Folge hat. Grundlagen hierfür sind die Abgabenordnung (AO) und der dazugehörende Ausführungserlaß (AEAO). Letzterer wurde in seinen §§ 55 ff. gerade im Jahr 2012 wieder geändert (s. npor 1/2012, Sonderbeilage zur Änderung der AEAO durch das BMF-Schreiben vom 17.01.2012, Az.: IV A 3 – S 0062/08/1007-12; Neubekanntmachung vom 31.01.2014, Az. IV A 3 – S0062/14/10002; hierzu grunds. Hüttemann, Der neue Anwendungserlass zum Abschnitt „Steuerbegünstigte Zwecke", BB 2012, 250, s. npor 2/2012, 62; Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht).

Die wesentlichen Grundprinzipien, die in §§ 52 ff. AO geregelt sind, sind die Kriterien der Steuerbefreiung: „Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern", so der Wortlaut des Gesetzestexts. Gefördert werden unter anderem Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur sowie der Sport. Hierzu im Detail s. Hüttemann, a.a.O..

Gemeinnützigkeit ist daher ein rein steuerrechtlicher Tatbestand. Gemeinnützigkeit ist einer der sogenannten steuerbegünstigten Zwecke und führt zu einer Steuerbegünstigung der Körperschaft. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erfolgt für den jeweiligen Verein durch das zuständige Finanzamt.

Zentrale Vorschriften sind die §§ 55 ff. AO: § 55 AO (Selbstlosigkeit), § 56 AO (Ausschließlichkeit), § 57 AO (Unmittelbarkeit), § 58 AO (Steuerlich unschädliche Betätigungen), § 59 AO (Voraussetzung der Steuervergünstigung) und § 60 AO (Anforderungen an die Satzung) und § 60a AO (Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen), außerdem § 61 AO (Satzungsmäßige Vermögensbindung), § 62 AO (Rück-lagen und Vermögensbildung), § 63 AO (Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung), § 64 AO (Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe) und § 65 AO (Zweckbetriebe).

In der DLRG sind alle regionalen Untergliederungen, d.h. Gruppen, Bezirke und Landesverbände eigenständig steuerpflichtig; sie können steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Zwar hat der Gesetzgeber mit einem „Zellteilungsverbot" die Aufteilung zur mehrfachen Inanspruchnahme der Steuervergünstigungen unter-sagt. Das gilt aber nicht für regionalen Untergliederungen (AEAO zu § 64 Tz. 18).

Über die Befreiung von der Körperschaftsteuer wegen Förderung steuerbegünstigter Zwecke ist stets für einen bestimmten Veranlagungszeitraum zu entscheiden; sog. Grundsatz der Abschnittsbesteuerung. Das bedeutet, dass die Befreiung nur in Betracht kommt, wenn alle Voraussetzungen während dieses (gesamten) Zeitraumes vorlagen. Die spätere Erfüllung einer der Voraussetzungen für die Steuerbegünsti-gung kann also nicht auf frühere, abgelaufene Veranlagungszeiträume zurückwirken (AEAO Nr. 3 zu § 51; Reichert, Rdn. 6865).

Das heißt aber nicht, dass diese auch von der Umsatzsteuer befreit wäre. Wirtschaftliche Tätigkeiten unterliegen der Umsatzsteuer. Gerade dies wird nun auch bei gemeinnützigen Vereinigungen restriktiv ausgelegt. Der Bundesfinanzhof hat erst kürzlich einer gemeinnützigen Einrichtung für die entgeltliche Überlassung von Sportanlagen an Mitglieder den ermäßigten Steuersatz gestrichen (BFH-Urteil vom 20.03.2014, V R 4/13).

In Abgrenzung zum wirtschaftlichen Verein geht es beim ideellen Verein darum, überwiegend eine ideelle Tätigkeit zu verfolgen. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist unschädlich, wenn und soweit er nur eine Nebentätigkeit gegenüber der nicht unternehmerischen Haupttätigkeit des Vereins darstellt (Nebenzweck-, besser Nebentätigkeitsprivileg), s. Jauernig, BGB, Anm. 4 zu § 21 BGB. Das OLG Zweibrücken (s. hierzu bereits Anm. 3 zu § 1) hat hierzu noch einmal klargestellt: „Die Verfolgung einer unternehmerischen Tätigkeit ist nur dann unschädlich, wenn sie als bloßer Nebenzweck in den Dienst des Hauptzwecks gestellt wird." (OLG Zweibrücken, Beschl. vom 03.09.2013, 3 W 34/13, NZG 2014, 1349).

Zum Thema Spenden und Spendenbescheinigung erschien zuletzt das BMF-Schreiben zu aktualisierten Vorgaben für Spendenbescheinigungen vom 17.06.2011 (Az.: IV C 4 – S 2223/070018:004).

Zu den Grundprinzipien der Gemeinnützigkeit nimmt u.a. die Wirtschaftsordnung der DLRG Stellung und konkretisiert diese etwas. Siehe hierzu Anm. zu § 49.

An dieser Stelle noch ein paar Ausführungen zu den Grundsätzen der Ausschließlichkeit (§ 56 AO) und der Unmittelbarkeit (§ 57 AO) und der zeitnahen Mittelverwendung:

Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft „nur ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke verfolgt", so § 56 AO.

§ 57 AO lautet in Abs. 1 wie folgt: „(1) Eine Körperschaft verfolgt unmittelbar ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke, wenn sie selbst diese Zwecke verwirklicht. Das kann auch durch Hilfspersonen geschehen, wenn nach den Umständen des Falls, insbesondere nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen, die zwischen der Körperschaft und der Hilfsperson bestehen, das Wirken der Hilfsperson wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist."

Die „zeitnahe Mittelverwendung" findet sich in § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO: „Die Körperschaft muss ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungs-mäßigen Zwecke verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet wer-den."

Siehe zum Grundsatz der Vermögensbindung und der Anfallsberechtigung - Verbindlichkeit der "Mustersatzung" der Abgabenordnung, s. Anlage 1 zu § 60 AO - unter § 52 Ziff. 3 und 4.  

2. Ehrenamtlichkeit

Die DLRG arbeitet laut Abs. 1 Satz 1 „grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern".

Die Vergütung dieser Helfer ist also ein (steuerliches und praktisches) Abgrenzungsproblem. Welche Art von Vergütungen dürfen die freiwilligen Helfer also be-kommen? Grundsätzlich hierzu Tegelkamp/Krüger, Der Fiskus und das Ehrenamt, ZErB 2011, 125 ff.

Ein weiterer rechtlicher Grundsatz wurde durch den BGH klargestellt: „Haben nach der Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Vorstandsmitglieder ihre Vorstandstätigkeit ehrenamtlich auszuüben und sieht die Satzung die Möglichkeit einer Vergütung für die aufgewendete Arbeitszeit und Arbeitskraft nicht ausdrücklich vor, sind die an ein Vorstandsmitglied als Entschädigung für aufgewendete Arbeitszeit und Arbeitskraft geleisteten Zahlungen satzungswidrig", so der BGH in Beschl. v. 03.12.2007 - II ZR 22/07, MDR 2008, 697.

An zahlreichen Stellen interner Regelwerke sind Vergütungen geregelt, wie Auslagenersatz (für Reisen, Unterkunft und Verpflegung bei Tagungen und Veranstaltungen aller Art), die sich in der Regel nach dem tatsächlichen Aufwand richten, die ein Mitglied hatte. Sie werden der Höhe nach „gedeckelt", aber nicht pauschal ausbezahlt.

Daneben gibt es den Aufwendungsersatz, der auch pauschaliert ausbezahlt werden darf (hierzu sogleich in Ziff. 4). Bekanntestes Beispiel ist die in § 3 Nr. 26 EStG fest-gelegte sog. Übungsleiterpauschale, wonach derzeit eine Vergütung von max. 2.100 EUR pro Jahr beim Mitglied steuerfrei ist (hierzu nun die Verfügung des Bayer. Landesamtes für Steuern vom 08.09.2011, S 2121.1.1-1/33 St32, npor 2011, 141.). Darin ist in Ziff. 2.6.) u.a. festgehalten, dass es für die Gewährung des Steuerfreibetrages auf die tatsächliche Tätigkeit ankomme. „Soweit nur organisatorische Tätigkeiten wahrgenommen werden, liegt keine begünstigte Tätigkeit vor. Soweit die Vergütung auf die Tätigkeit als Ausbilder oder Betreuer entfällt, kann der Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG gewährt werden."

3. Zuwendungen, Auslagen

Diese Bestimmungen in Abs. 2 folgen den Prinzipien, die in Abs. 1 aufgestellt wer-den: Die Mittelverwendung wird beschränkt auf die satzungsgemäßen Zwecke (s. § 2). Verwaltungskosten dürfen erstattet werden, außerdem Vergütungen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit.

Bereits aus dem Wahlamt, das zivilrechtlich ein Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 662 ff. BGB darstellt (s. § 27 Abs. 3 BGB), hat der gewählte Amtsträger einen Erstattungsanspruch gegen die jeweilige Gliederung (§ 670 BGB). Er hat seine Aufwendungen darzulegen und bekommt seine tatsächlichen Auslagen ersetzt, bzw. erhält einen Auslagenersatz entsprechend den Beschränkungen, die in der DLRG geregelt werden. Bekanntestes Beispiel hierfür ist die Reisekostenordnung der DLRG, die durch den Präsidialrat festgelegt wird.

Zu Reisekosten s.a. § 13 der Wirtschaftsordnung: „¹Als Obergrenze für Reisekosten gelten die jeweils gültigen steuerrechtlichen Reisekostengrundsätze. ²Sie können durch eine Reisekostenordnung der DLRG sowie zusätzlich durch die jeweilige Gliederung, eingeschränkt werden."

Eingeschränkt heißt also nicht erweitert: So dürfen bspw. nicht statt 0,30 EUR/km Pkw-Nutzung etwa 1,00 EUR bezahlt werden, auch wenn der Abrechnungsberechtigte die tatsächlichen Kosten pro km entsprechend nachweisen kann, etwa durch eine anerkannte Tabelle.

Am 14.10.2009 hat das Bundesministerium der Finanzen in einem Schreiben (IV C 4 – S 2121/07/0010 ausdrücklich eine pauschale Auslagenersatzregelung zugelassen (bis 15 EUR/Monat auf Gruppen- und Bezirksebene pro Person, d.h. bis zu 180 EUR pro Jahr), im Landesverband bis zu 30 EUR/Monat. Der Frühjahrs-Präsidialrat 2011 hat zum Einen klargestellt, dass alle Untergliederungen eine solche Auszahlung beschließen können, zum Anderen bedarf ein pauschalierter Aufwandsersatz keiner Satzungsänderung. Es wird festgehalten, dass ein solcher Beschluss und die entsprechenden Auszahlungen dem § 55 Abs. 1 Nr. 3 Abgabenordnung (AO) entsprechen, wonach Zahlungen des Vereins an seine Mitglieder nicht unangemessen hoch sein dürfen.

4. Verwendung für satzungsgemäße Zwecke

Mittel der DLRG dürfen (nur) für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. § 2 der Wirtschaftsordnung definiert diese Mittelverwendung als der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet. Siehe hierzu § 49.

5. Exkurs: Ehrenamt und Haftung

a) Grundsätzliches zur Haftung

Zwischenzeitlich handelt es sich um ein (neues) Rechtsgebiet, das auch einen schönen Namen hat: „Corporate Compliance" (in Non-Profit-Organisationen), was nichts anderes heißt als „(...) ein Bereich des Chancen- und Risikomanagements. Ziel ist die Vorbeugung gegen Schadensfälle, eine Schadensbegrenzung durch frühzeitige Aufdeckung von Rechtsverstößen sowie die Absicherung schadensträchtiger Organisationspflichten.", s. www.vereinsrecht.de. Zusammengefasst wird die Problematik u.a. bei Ehlers, Die persönliche Haftung bei ehrenamtlichen Vereinsvorständen, NJW 2011, 2689.

Klar ist (und wieder einmal vom BGH bestätigt, s. BGH Urteil vom 10.12.2007, BGHZ 175, 121; s. Brand/Sperling, Untreue zum Nachteil von Idealvereinen – Einige Überlegungen aus Anlass des „Kolping-Urteils", JR 2010, 473 ff.), dass nicht etwa das Mitglied (bspw. für Schulden des Vereins) haftet, sondern (nur) das Vermögen des Vereins selbst.

Die persönliche Haftung kommt in der Praxis bei ganz anderen Konstellationen zum Tragen: Vor kurzem hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass bei grob fahrlässigem Handeln eine Haftungsprivilegierung eines Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 15.11.2011, II ZR 304/09, NZG 2012, 113 f.). Grob fahrlässig „ist ein Handeln, bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wobei auch subjektive, in der Person des Handelnden begründete Umstände zu berücksichtigen sind."

Allerdings können Vorstandsmitglieder für Verbindlichkeiten des Vereins haften, etwa für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge (bekräftigt etwa durch FG München, Entscheidung vom 15.07.2010, 14 V 1552/10) oder eben die fälligen Steuern (so bereits der Bundesfinanzhof BFH, Urt. vom 23.06.1998, VII R 4/98, BStBl. II 1998, 761; Zieglmeier, SPuRt 2012, 133). Wichtig ist dies beim nicht-eingetragenen Verein: Dort haften alle Vorstandsmitglieder aus jedem Rechtsgeschäft, das für den Verein einem Dritten gegenüber vorgenommen wird (s. Stöber/Otto, RN 1545, 1560), s. § 9 Ziff. 2.

>Praxistipp: Oft handelt es sich um die Umsatzsteuer („Mehrwertsteuer"), die zwar eingenommen, aber nicht vollständig an das Finanzamt abgeführt wird. Gerade hier versteht der Staat keinen Spaß – es handelt sich um sein Geld, das Unternehmen und eben auch Vereine für ihn kassieren und abführen müssen.

b) Haftungsprivilegierung für Ehrenamtliche?

Der Gesetzgeber hat erst im Jahr 2009 mit der Einfügung des § 31a in das BGB eine Haftungsprivilegierung für Ehrenamtliche eingeführt; hierzu Unger, Neue Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereins- und Stiftungsvorstände, NJW 2009, 3269 ff.

Eine nochmaligen Erweiterung dieses Privilegs mit einem im Mai 2011 vorgeschlagenen § 31 b BGB ist der Kommentator über eine Stellungnahme des Ausschusses „Gesellschaftsrecht" der Bundesrechtsanwaltskammer entgegengetreten. Dort (Stellungnahme 62/2011) wurde die Meinung vertreten, dass das Haftungssystem im Verein weitgehend ausgewogen ist, wie es bisher gilt. Weitere Erleichterungen sind nicht angebracht, da das Ehrenamt direkt etwas mit Verantwortung und damit auch mit Verantwortlichkeit zu tun haben muss.

Ein Auszug:

„a) Es mag sein, dass der Verein nicht besser gestellt werden soll, als eine natürliche Person, die einen Haftungstatbestand erfüllt (Reichert, Rdn. 3482, 3495 m.w.N.). Warum aber eine natürliche Person, die einen Haftungstatbestand erfüllt hat, wesentlich gegenüber dem Verein als solchem bevorzugt werden soll, erschließt sich ebenfalls nicht. Der Verein als Rechtsform wäre in solchen Fällen bloße Haftungsmasse.

b) Die vorgeschlagene Haftungserleichterung kann ferner einen negativen Effekt auf die anzuwendende Sorgfalt der handelnden Personen haben. Gerade das „Restrisiko" einer persönlichen Haftung hält die Handelnden in Vereinen oftmals an, größere Sorgfalt an den Tag zu legen und sich in heiklen Situationen auch geeigneten Rechtsrat einzuholen. Nicht umsonst ist der moderne Haftungsmaßstab durch die business judgement rule analog in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG abgebildet. Danach entfällt die Haftung natürlicher Personen als Handelnde für juristische Personen (erst) wenn sie darlegen und nachweisen können, dass sie bei einer unternehmerischen Entscheidung, voll informiert, ohne eigene Interessen, im Interesse der Gesellschaft und ohne existenzgefährdende Risiken handeln, gleichgültig ob das Geschäft gelingt oder scheitert und gleichgültig, ob Gewinn oder Verlust erzielt wird (vgl. Lutter, NZG 2010, 602 m.w.N.).

c) Fiele diese Haftung weg, so würde ein weiterer (falscher) Anreiz gesetzt, ggf. die Rechtsform „eingetragener Verein" missbrauchen zu können. Die Rechtsprechung der vergangenen Jahre hat, um diesen Missbrauch zu unterbinden, bereits die Haftung der Mitglieder eines Vereins wegen „Rechtsformverfehlung" angedacht (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2007 - II ZR 239/05 = BGHZ 175, 12; Vorinstanz OLG Dresden, Urteil vom 09.08.2005 - 2 U 897/04 „Kolpingwerk"). Ähnlich weit ist die derzeit geltende Haftung des Vereinsvorstandes im Besteuerungsverfahren.

Schlug damit das Pendel in die eine Richtung aus, so schwingt es mit dem Entwurf des Bundesrates nun zurück."

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Bundesrates dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt (Bundestagsdrucksache, BT-DS 17/5713 vom 04.05.2011). Dieser fiel dem Diskontionuitäts-Prinzip zum Ende der Wahlperiode zum Opfer. Seit-dem ist es noch offen, wann sich die Bundesregierung mit einem neuen Gesetzgebungsvorhaben beschäftigen wird.

6. Ehrenamt und Beauftragung

Ehrenamtliche Helfer werden in einige Funktionen (Wahlämter) gewählt und hinsichtlich gewisser Funktionen beauftragt. Hierfür sind manchmal Qualifikationen nötig, manchmal nicht. Grundsätzlich richtet sich das Verhältnis zwischen der DLRG und dem Ehrenamtlichen nach dem sog. Auftragsrecht der §§ 662 ff. BGB.

§ 662 BGB definiert bereits die „vertragstypischen Pflichten" beim Auftrag: „Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen." Die Regeln über die entgeltliche Geschäftsbesorgung sind hingegen in § 675 BGB definiert.

§ 667 BGB ergänzt: „Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben."

§ 671 Abs. 1 BGB regelt die Beendigung des Auftragsverhältnisses durch Kündigung: „Der Auftrag kann von dem Auftraggeber jederzeit widerrufen, von dem Beauftragten jederzeit gekündigt werden."

Daraus folgt nun nicht, dass der Beauftragte ein Recht auf weitere und dauernd an-dauernde Beauftragung hätte. Das hat unter anderem das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 29.08.2012 (10 AZR 499/11), DB 2012, 8 ff. dargelegt: "Die Ausübung von Ehrenämtern dient nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz. Sie ist Ausdruck einer inneren Haltung gegenüber Belangen des Gemeinwohls und den Sorgen und Nöten anderer Menschen. Ehrenamtliche sind deshalb nicht Arbeitnehmern gleichzustellen."

Danach hält das BAG fest: „Dienste können auch im Rahmen eines Auftrags verrichtet werden. Das Auftragsverhältnis unterscheidet sich vom Arbeitsverhältnis durch die Unentgeltlichkeit der zu erbringenden Dienste und durch die jederzeit für beide Seiten bestehende Möglichkeit grundloser Beendigung (§ 671 BGB)."

Siehe hierzu Anm. zu § 7 Ziff. 6.

7. Änderung der Satzung (Präsidium) 2014/2015

Das Präsidium hat in seiner Februar-Sitzung 2014 und der März-Sitzung 2015 von seiner Ermächtigung gem. § 51 Abs. 3 Gebrauch gemacht, da die Finanzverwaltung die Änderung aus Rechtsgründen für erforderlich hielt.

Hieß es bisher „Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der DLRG" heißt es nun: „Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins." Über die Sinnhaftigkeit der fiskalisch bedingten Vergewaltigung deutscher Sprache darf man durchaus geteilter Meinung sein.

Siehe auch § 2 Ziff. 10 und § 53 Ziff. 5.

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