Satzungskommentierung – Version 3.1 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

§ 30
Zusammensetzung

(1) Das Präsidium bilden
a) der Präsident,
b) bis zu drei Vizepräsidenten,
als Ressortleiter
c) der Schatzmeister,
d) der Leiter Ausbildung,
e) der Leiter Einsatz
f) der Bundesarzt,
g) der Leiter Verbandskommunikation,
h) der Justitiar,
sowie
i) der Vorsitzende der DLRG-Jugend,
k) der Ehrenpräsident
l) der hauptamtliche Generalsekretär.


(2) Die Ämter zu Abs. 1 Buchstabe c) bis h) haben bis zu drei Stellvertreter, zu Buchstabe i) bis zu vier Stellvertreter.


(3) ¹Die Mitglieder des Präsidiums - ausgenommen Ehrenpräsident und Generalsekretär – haben eine Stimme. ²Im Verhinderungsfalle nimmt für die Ämter Abs. 1 Buchstabe c) bis i) der von dem zu vertretenden Präsidiumsmitglied in Textform bestimmte Stellvertreter Sitz und Stimmrecht wahr.


(4) Mitglieder des Präsidiums gemäß Abs. 1 sollten nicht zugleich ein Amt in einem LV-Vorstand ausüben.

1. Vorbemerkungen

Dem gesamten Präsidium obliegt die Geschäftsführung des Vereins DLRG e.V. nach innen. Nach außen vertretungsbefugt und Vorstand im Sinne des Vereinsrechts (§ 26 BGB) ist jedoch nur ein Teil des Präsidiums, nämlich der Präsident und die Vizepräsidenten, vgl. § 31.

Sofern davon die Rede ist, daß das Präsidium der Vorstand des Vereins sei, ist die im Rechtssinne nicht korrekt. Denn Vorstand im Rechtssinne gem. § 26 BGB ist (nur) das vertretungsbefugte Geschäftsleitungsorgan. Vertretungsbefugt in diesem Sinne ist im DLRG e.V. lediglich der Präsident und die Vizepräsidenten. Auch durch § 31 DLRG-Satzung wird klargestellt, daß Vereinsvorstand nur diese Personen, und damit nicht alle Präsidiumsmitglieder sind. Das bedeutet, daß die übrigen Präsidiumsmitglieder nur geschäftsführende Mitglieder des Leitungsgremiums (mit entsprechender Leitungsmacht im Innenverhältnis) sind und gerade keine Vorstandsmitglieder des Vereins gem. § 26 BGB. 

Der Vorstand ist ein zwingend vorgeschriebenes Vereinsorgan, ohne das der Verein nicht handlungsfähig ist. Grundsätzlich muß die Satzung eine Mindestanzahl von Vorstandsmitgliedern angeben (grundsätzlich mindestens einer, in der DLRG nach den entsprechenden Satzungsbestimmungen betr. Vorstand; hier: Präsident und seine Vizepräsidenten). Die Satzung kann auch eine Höchstgrenze angeben (s. Burhoff, Rn. 242), was hier in Abs. 1 Buchst. b) („bis zu“) geschehen ist.

2. Bildung/Zusammensetzung

Zunächst ist hier von „Ressorts“ und „Ämtern“ die Rede.

a)   Der Präsident entspricht dem 1. Vorsitzenden

b)   Bis zu drei Vizepräsidenten, die den Stellvertretern entsprechen.

c)   Der Schatzmeister ist gemäß § 1 Abs. 2 der Wirtschaftsordnung „das nach der Satzung für Wirtschaft und Finanzen zuständige und verantwortliche Vorstandsmitglied.“ Diese Formulierung ist etwas mißverständlich, da der Schatzmeister gerade kein Vorstandsmitglied im Rechtssinne gem. § 26 BGB ist (s. § 31), aber gleichwohl dem geschäftsleitenden Organ angehört. Es sollte daher präziser „Präsidiumsmitglied“ heißen. Diese sprachliche Unschärfe ist allerdings rechtlich weitgehend ohne Belang, insbesondere wird dem Schatzmeister durch § 1 Abs. 2 der Wirtschaftsordnung und der Bezeichnung als Vorstandsmitglied keine Außenvertretungsmacht eingeräumt. Denn dies kann nur die Satzung selbst. Weitere Regelungen für die Tätigkeit des Schatzmeisters befinden sich detailliert in der Wirtschaftsordnung (s. hierzu § 49).

Hierzu Grunewald/Hennrichs, FS für Hopt, S. 93 ff., Haftungsrisiken für Vorstandsmitglieder insolvenzgefährdeter Vereine, s.a. npoR 2011, 107. Hier ist festgehalten, daß eine interne Ressortaufteilung das Prinzip der Gesamtverantwortung nicht außer Kraft setzt, sondern lediglich die Verantwortung der nicht ressortzuständigen Vorstandsmitglieder zunächst auf eine Pflicht zur Überwachung des Finanzvorstands reduziert, selbst wenn alle oder nur einzelne Vorstandsmitglieder nur ehrenamtlich tätig sind.

d) der Leiter Ausbildung,

e) der Leiter Einsatz

Bei TL-E und TL-A handelt es sich um die beiden Säulen des „technischen Betriebs“ der DLRG. Voraussetzungen, dieses Amt zu bekleiden, gibt es eigentlich keine. Früher war der Besitz des Lehrscheines eine der unausgesprochenen Voraussetzungen.

f) der Bundesarzt,

Flankierend zum „technischen Betrieb“ wollte man einen medizinischen Berater auch als Vorstandsamt auf Bundesebene. Nach dem Wortlaut muß dies wohl ein Arzt mit Approbation sein; ein medizinischer Leiter aus einem anderen medizinischen Beruf genügt wohl nicht.

g) der Leiter Verbandskommunikation,

Die Vorläufer waren der „Presse- und Werbewart“ und die „Öffentlichkeitsarbeit“. Heute versteht man Verbandskommunikation im Sinne von interner und externer Kommunikation.

h) der Justitiar,

Anders als beim Arzt können Justitiare allen juristischen Berufen angehören, die meistens als „Volljurist“ ein juristisches Studium abgeschlossen haben. Inhaltlich ist das Justitiariat nicht definiert. Die Qualifikation als Volljurist („Befähigung zum Richteramt“, § 5 DRiG) ist lediglich in § 1 Abs. 2 der Schiedsordnung für den Vorsitzenden des Schiedsgerichts oder einer Kammer (auf Bundesebene) vorgesehen.

i) der Vorsitzende der DLRG-Jugend

Daß dieser zwingend allen Leitungsorganen angehören muß, ist eine der Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit der Satzung. Das Präsidium hat im Jahr 2012 und wiederholt im Jahr 2015 lediglich im kleinen Stadt-LV Hamburg eine Ausnahme gemacht. In Hamburg ist lediglich ein kleiner Vorstand vorhanden, der ähnlich wie ein geschäftsführender Vorstand funktioniert, während die wesentlichen Entscheidungen im LV-Rat entschieden werden, dem der Vorsitzende der LV-Jugend Hamburg ausdrücklich angehört. *

Die Entscheidung kann man begrüßen oder als Präzedenzfall/Ausnahmefall verteufeln. Sie entspricht jedenfalls einer undogmatischen und pragmatischen Verbandsführung.

3. Wahlämter, Mitglieder kraft Amtes/Berufung

Der Vorsitzende der DLRG-Jugend wird in der DLRG-Jugend gewählt. Er vertritt die Jugend im Präsidium wie auch dort ein Vertreter des Stammverbandes Sitz und Stimme hat.

Der Ehrenpräsident wird in der Bundestagung ernannt (und nur dort, s. § 22 Abs. 2), nicht aber gewählt. Daraus folgt zunächst, daß diese Funktion wieder „aberkannt“ werden kann, es dabei aber nicht um eine „Abwahl“ handelt. Obwohl die Ernennung ausdrücklich und ausschließlich der Bundestagung (und nicht dem Präsidialrat, s. § 22 Abs. 2) vorbehalten ist, muß die Aberkennung auch durch den Präsidialrat erfolgen können, da alle Aufgaben – bis auf die genau benannten – der Bundestagung vom Präsidialrat vorgenommen werden dürfen.

Abs. 3 bestimmt, daß dem Ehrenpräsidenten kein Stimmrecht zukommt. Wäre keine solche Bestimmung in der Satzung enthalten, hätte der Ehrenpräsident (Ehrenvorsitzender o.ä. in Gruppen) nur dann Stimmrecht, wenn es die Satzung ausdrücklich vorsähe.

Der hauptamtliche Generalsekretär untersteht einem Anstellungsverhältnis. Er leitet die Bundesgeschäftsstelle in eigener Verantwortung und führt in der Regel das Protokoll bei den Organsitzungen auf Bundesebene. Zuallererst kommt ihm in diesem Bereich die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen zu. Um den Kontakt zwischen Haupt- und Ehrenamtlichkeit zu intensivieren, nimmt er an diesen Gremientagungen und -sitzungen teil. Dies wurde auch entsprechend in der Satzung verankert, obwohl dies aufgrund des großen Wissensvorsprungs nicht immer als unproblematisch gesehen wurde.

Stellvertreter im Präsidium sind ebenfalls Präsidiums-Mitglieder. Die Vizepräsidenten sind Stellvertreter des Präsidenten. Die Ressortleiter haben jeweils bis zu drei Stellvertreter (vor 2013 nur einen). Die Geschäftsverteilung wird dann intern geregelt, was in der Regel nach fachlichen und interessengesteuerten Motiven geschieht. Beispielsweise wird im Ressort „Justitiariat“ (nicht, wie die unselige Funktionsmail-Adresse angibt „Justiz“) meist nach Rechtsgebieten (Zivil- und Strafrecht, Öffentliches Recht) getrennt, was natürlich nicht zwingend ist.

4. Teilnahme- und Stimmrecht

An einer Vorstandssitzung haben grundsätzlich nur die im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder Teilnahmerecht.

<Praxistipp In der Regel wird in einer konstituierenden Vorstandssitzung der Beschluß gefaßt, zu allen Sitzungen des Vorstandes bspw. hauptamtliche Referatsleiter als Gäste zuzulassen. Von Fall zu Fall kann dann von diesem Beschluß durch Beschluß wieder abgewichen werden.

5. Exklusive Amtsausübung

Eine ungewöhnliche Bestimmung ist in Absatz 4 enthalten. Präsidiumsmitglieder sollen nicht gleichzeitig ein Amt in einem Landesverbandsvorstand ausüben. Der ursprüngliche Gedanke stammt wohl weniger aus der Besorgnis über Multifunktionäre oder gar der Befürchtung zeitlicher Überlastung, sondern wohl aus der Befürchtung, man könne sich selbst kontrollieren. Sie ist allerdings nur als Soll-Bestimmung und eben nicht als Inkompatibilitätsbestimmung ausgelegt.

Sie wird auch im Präsidium der DLRG nicht immer gelebt: Der Autor, 1998-2009 und von 2013-2017 Mitglied des Präsidiums, war während der gesamten Zeitdauer auch Justitiar des DLRG-Landesverbands Baden e.V. (bis 2015). Der 2009-2013 amtierende Justitiar des Bundesverbandes war jahrelang gleichzeitig noch Präsident eines mittelgroßen Landesverbands (Rheinland-Pfalz).

Diese Bestimmung ist ein Musterbeispiel für die verbandspolitische Festlegung, mit dieser Satzung die notwenigen Regelungen für die Bundesebene zu setzen, andererseits den Landesverbänden in ihrer internen Struktur Freiheiten individueller Abweichungen zu ermöglichen.

6. Mehrere Ämter in Personalunion

Die Bundessatzung enthält keine Bestimmungen über die sog. Personalunion, d.h. die Wahrnehmung mehrerer Ämter durch eine Person. Dies ist in den Untergliederungen jedoch üblich und angesichts der Personalnot mancher Gliederungen oft nicht anders machbar.

Die Frage, ob dies überhaupt rechtlich zulässig ist (wenn es die Satzung nicht vorsieht), war bisher umstritten. Ist die Wahrnehmung mehrerer Ämter durch eine Person in Personalunion nur möglich, wenn es ausdrücklich erlaubt ist oder ist sie möglich, solange sie nicht ausdrücklich verboten ist? Dies entschied das OLG Hamm mit Beschluß vom 30.11.2010 (I-15 W 286/10, NJW-RR 2011, 471) zu Gunsten der letzteren Variante. Personalunion kann allerdings auch dann ausgeschlossen sein, wenn die Satzung genaue Vorgaben für die Anzahl der Vorstandsmitglieder macht (etwa „der Vorstand besteht aus 5 Mitgliedern...“). Unzulässig ist Personalunion, wenn neben dem Vorstand ein Kontrollgremium besteht und sich die Personalunion auf Mandate in beiden Organen bezieht, s. Reichert/Wagner, Rn. 2076, 2129.

7. Änderungen der Satzung (Bundestagung) 2013

In der Bundestagung in Potsdam im Oktober 2013 wurde Abs. 2 geändert und das Präsidium durch die Zulassung von bis zu 3 Stellvertretern erweitert.