Satzungskommentierung – Version 3.1 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

§ 33
Geschäftsverteilung

Das Präsidium legt zum Beginn der Wahlperiode die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten fest und beschließt einen Geschäftsverteilungsplan.

1. Zuständigkeiten

Klar ist, daß das Präsidium über seinen Geschäftsverteilungsplan entscheidet, nämlich mit einer (lediglich) einfachen Mehrheit.

2. Verantwortlichkeiten

Die „Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten“ hören sich eindeutig an, sind aber hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Körperschaft „Verein“ mit anderen Rechtsformen nicht ganz eindeutig. Grundsätzlich besteht im Vorstand eine sog. Gesamtverantwortung, Reichert, Rdn. 2592, 2615.

3. Geschäftsverteilungsplan

Dieser regelt sinnvollerweise nicht nur die eigentliche Geschäftsverteilung, sondern auch die Vertretungsregelung.

4. Änderbarkeit des Geschäftsverteilungsplans

Zu Beginn der Wahlperiode ist der Geschäftsverteilungsplan aufzustellen und während der Amtsdauer des Vorstandes jederzeit mit einfacher Mehrheit des Präsidiums/Vorstands durch Beschluß änderbar.

Durch einschränkende Änderungen dürfen die Befugnisse der einzelnen Ämter, vor allem der Ämter, die auch nach außen hin vertretungsbefugt sind (Vorstand gemäß § 26 BGB), nicht dergestalt eingeschränkt werden, dass vom ursprünglichen Charakter des Amtes nichts mehr übrig bleibt.

Zum Ganzen s. Wagner, Rn. 267.