Satzungskommentierung – Version 3.1 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

§ 34
Ladungsfrist

¹Zu Sitzungen des Präsidiums ist mindestens drei Wochen vorher einzuladen. ²§ 16 Abs. 2 gilt entsprechend.

Kommentar

  1. Ladungsfrist
  2. Verweisung
  3. Regelungslücke

1. Ladungsfrist

Im Gegensatz zu den Bestimmungen zur Bundestagung und zum Präsidialrat (s. §§ 16 und 26) scheinen die Verfasser der Ursprungssatzung nicht daran gedacht zu haben, daß es ordentliche und außerordentliche Präsidiumssitzungen geben kann. Regelungen und Anmerkungen zur verkürzten Einladungs- und Antragsfrist (s. §§ 15 und 25 „Einberufung“) gelten dann entsprechend.

2. Verweisung

Siehe § 16 Ziff. 2 betr. Ladungsfrist und deren Berechnung.

3. Regelungslücke

Im Gegensatz zu den Regelungen des sog. Minderheitenrechts (vgl. § 25 Ziff. 2) bei Bundestagung und Präsidialrat ist in der Satzung keine Regelung vorhanden, ob bspw. jedes Mitglied des Präsidiums die Einberufung einer Präsidiums-Sitzung verlangen kann oder ob es hierzu eines bestimmten Quorums bedarf. Die Vorschriften, in denen auf andere Bestimmungen verwiesen wird (hier auf § 16 Abs. 2 und in § 36 auf zahlreiche „anzuwendende Vorschriften“) helfen in dieser Frage nicht weiter.

Grundsätzlich kann daher also jedes Präsidiums-Mitglied die Anberaumung einer Präsidiums-Sitzung verlangen. Weiter kann jedes Präsidiums-Mitglied dem Grundsatz nach verlangen, daß ein von ihm gewünschter Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufgenommen wird. Der Leiter der Versammlung muß solche Anträge uneingeschränkt auf die Tagesordnung setzen. Ein Ablehnungsrecht hat er nur bei Rechtsmißbrauch. Hierzu Reichert/Wagner, Rn. 2557, Wagner, Rn. 225.

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