§34 Ladungsfrist

1. Ladungsfrist
2. Verweisung
3. Regelungslücke

Im Gegensatz zu den Bestimmungen zur Bundestagung und zum Präsidialrat (s. §§ 16 und 26) scheinen die Verfasser der Ursprungssatzung nicht daran gedacht zu haben, dass es ordentliche und außerordentliche Präsidiumssitzungen geben kann. Regelungen und Anmerkungen zur verkürzten Einladungs- und Antragsfrist (s. §§ 15 und 25 „Einberufung“) gelten dann entsprechend.

Siehe § 16 Ziff. 2 betr. Ladungsfrist und deren Berechnung.

Im Gegensatz zu den Regelungen des sog. Minderheitenrechts (vgl. § 25 Ziff. 2) bei Bundestgaung und Präsidialrat ist in der Satzung keine Regelung vorhanden, ob bspw. jedes Mitglied des Präsidiums die Einberufung einer Präsidiums-Sitzung verlangen kann oder ob es hierzu eines bestimmten Quorums bedarf. Die Vorschriften, in denen auf andere Bestimmungen verwiesen wird (hier auf § 16 Abs. 2 und in § 36 auf zahlreiche „anzuwendende Vorschriften“) helfen in dieser Frage nicht weiter.

Grundsätzlich kann daher also jedes Präsidiums-Mitglied die Anberaumung einer Präsidiums-Sitzung verlangen. Weiter kann jedes Vorstandsmitglied dem Grundsatz nach verlangen, dass ein von ihm gewünschter Tagesoprdnungspunkt in die Tagesordnung aufgenommen wird. Der Leiter der Versammlung muss solche Anträge un-eingeschränkt auf die Tagesordnung setzen. Ein Ablehnungsrecht hat er nur bei Rechtsmissbrauch. Hierzu Reichert, Rdn. 2557.

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