Satzungskommentierung – Version 1.0 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

§ 35
Anträge

¹Anträge zur Präsidiumssitzung müssen schriftlich spätestens zwei Wochen vorher eingereicht werden. ²Sie sind nach Antragsschluss ohne Verzögerung den Mitgliedern des Präsidiums zuzuleiten.

1. Antragsfrist

Hier gilt ebenfalls eine Antragsfrist – dennoch haben die Regeln über die Dringlichkeitsanträge (§ 9 der Geschäftsordnung) hier eine größere Bedeutung. Das Leitungsgremium muss nicht nur Beschlüsse von Präsidialrat und Bundestagung umsetzen, sondern den Bundesverband leiten (§ 29 S. 1 und 2).

2. Unterschied zu anderen Regelungen

Im Unterschied zu anderen Regelungen über die Anträge bei Bundestagung (s. § 17) und Präsidialrat (s. § 27) sind die Anträge zur Sitzung des Präsidiums „nach Antragsschluss“ ohne Verzögerung den Präsidiums-Mitgliedern zuzuleiten, was regelmässig durch Nachversand von Tagungsunterlagen per email geschieht.

3. Geschäftsordnung

Zu beachten ist, dass gemäß § 8 Abs. 1 der Geschäftsordnung nur antragsberechtigt ist, wer auch stimmberechtigt ist. Demzufolge haben die nicht stimmberechtigten Präsidiumsmitglieder (wie Generalsekretär und Ehrenpräsident) kein Antragsrecht.

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