Satzungskommentierung – Version 3.1 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

§ 36
Anzuwendende Vorschriften

Für die Behandlung von Dringlichkeitsanträgen, für die Beschlussfähigkeit, für Abstimmungen sowie für Protokolle und Einsprüche dagegen gelten die Regelungen zur Bundestagung entsprechend.

1. Verweis auf § 28

Siehe bereits die Anmerkungen zu § 28. Dieser lautet:

1Für die Behandlung von Dringlichkeitsanträgen, für die Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Abstimmungen und Wahlen sowie Protokolle und Einsprüche hiergegen gelten die Regelungen zur Bundestagung entsprechend. 2Im übrigen regelt das Verfahren die Geschäftsordnung.

2. Fehlende Regelung

Daß bei Präsidiumssitzungen die Bestimmungen über die Beschlußfassung nicht gelten sollen, dürfte ein Redaktionsversehen bei der Umformulierung der Satzung bei der Bundestagung 2001 gewesen sein. Auch wenn diese Bestimmung hier fehlt, ist das Präsidium auch an die Regeln der Beschlußfassung gebunden.

Diese sind in § 19 geregelt:

„(1) 1Beschlüsse der Bundestagung werden, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(2) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben und werden bei der Ermittlung der Mehrheit für Abstimmungen und Wahlen nicht mitgezählt.“

Hingegen hat das Präsidium nichts mit Wahlen zu tun, so daß das Weglassen dieses Verweises nachvollziehbar ist.

Weiteres zur Beschlußfassung s. Anm. zu § 19 und 20.