Satzungskommentierung – Version 1.0 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

§ 36
Anzuwendende Vorschriften

Für die Behandlung von Dringlichkeitsanträgen, für die Beschlussfähigkeit, für Abstimmungen sowie für Protokolle und Einsprüche dagegen gelten die Regelungen zur Bundestagung entsprechend.

1. Verweis auf § 28

Siehe bereits die Anmerkungen zu § 28. Dieser lautet:
¹Für die Behandlung von Dringlichkeitsanträgen, für die Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Abstimmungen und Wahlen sowie Protokolle und Einsprüche hiergegen gelten die Regelungen zur Bundestagung entsprechend. ²Im übrigen regelt das Verfahren die Geschäftsordnung.

2. Fehlende Regelung

Dass bei Präsidiumssitzungen die Bestimmungen über die Beschlussfassung nicht gelten sollen, dürfte ein Redaktionsversehen bei der Umformulierung der Satzung bei der Bundestagung 2001 gewesen sein. Auch wenn diese Bestimmung hier fehlt, ist das Präsidium auch an die Regeln der Beschlussfassung gebunden.
Diese sind in § 19 geregelt:
„(1) ¹Beschlüsse der Bundestagung werden, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. ²Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(2) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben und werden bei der Ermittlung der Mehrheit für Abstimmungen und Wahlen nicht mitgezählt.“
Hingegen hat das Präsidium nichts mit Wahlen zu tun, so dass das Weglassen dieses Verweises nachvollziehbar ist.
Weiteres zur Beschlussfassung s. Anm. zu § 19 und 20.

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