Satzungskommentierung – Version 1.0 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

§ 39
Zusammensetzung

(1) ¹Das gewählte Schieds- und Ehrengericht besteht in allen Gliederungsebenen aus einem Vorsitzenden und bis zu drei Vertretern, die die Befähigung zum Richteramt haben müssen, und zwei Beisitzern oder ihren jeweiligen Stellvertretern. ²Der Vorsitzende und seine Stellvertreter dürfen während ihrer Amtszeit im Bereich der Gliederungsebene, für dessen Schiedsgericht sie gewählt sind, kein anderes Wahlamt ausüben.


(2) ¹Ein weiterer Beisitzer und seine Vertreter sind aus Vorschlägen der Jugend zu wählen (Jugendbeisitzer). ²Dieser gehört dem Schiedsgericht an, wenn die DLRG-Jugend oder ein Jugendmitglied am Verfahren beteiligt ist.


(3) Bei Streitigkeiten zwischen DLRG-Gliederungsebenen wird das Schieds- und Ehrengericht um je einen jeweils von den Streitparteien benannten Schiedsrichter erweitert.


(4) ¹Das Schieds- und Ehrengericht auf Bundesebene besteht aus zwei Kammern. ²Die 1. Kammer entscheidet als erste Instanz in Verfahren auf Bundesebene und in Streitigkeiten auf Landesebene, wenn auf Landesebene keine Schiedsgerichtsbar-keit existiert. ³Die 2. Kammer entscheidet als Berufungsinstanz gegen Entscheidun-gen der 1. Kammer sowie in weiteren Berufungsverfahren soweit eine Zuständigkeit der Bundesebene nach der Schieds- und Ehrengerichtsordnung gegeben ist. 4Sie ist als 1. Instanz zuständig für die Ahndung von Verletzungen der Anti-Doping-Bestimmungen. 5Berufungsinstanz gegen eine Entscheidung, die die Verletzung der Anti-Doping-Bestimmungen ahndet, ist das Sportschiedsgericht bei dem Deutschen Institut für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) in Köln.


(5) Im übrigen gibt sich das Schiedsgericht nach der jeweiligen Wahl seine Zuständigkeitsregelung selbst.

1. Zusammensetzung

Die in Abs. 1 genannte Zusammensetzung enthält die Besonderheit, dass es in der Person des Vorsitzenden (und dessen Stellvertreter/n) eines Volljuristen bedarf, d.h. dieser hat mit dem bestandenen 2. Juristischen Staatsprüfung die sog. Befähigung zum Richteramt.


Alle Mitglieder des Schiedsgerichts müssen mindestens 25 Jahre alt sein, § 1 Abs. 4 Satz 2 der Schiedsordnung.

2. Inkompatibilitätsregelungen

Der Vorsitzende und seine Stellvertreter dürfen „während ihrer Amtszeit im Bereich der Gliederungsebene, für dessen Schiedsgericht sie gewählt sind“ - also in zeitlicher und funktionaler Hinsicht – kein Wahlamt ausüben. Der Justitiar des Landesverbandes darf daher dem Schiedsgericht nicht angehören. Damit wird eine sinnvolle „Gewaltenteilung“ normiert.

3. Streitigkeiten zwischen DLRG-Gliederungsebenen

Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 entscheidet das Schieds- und Ehrengericht auch bei Streitigkeiten der DLRG-Gliederungen untereinander. Der hiesige Absatz 3 erweitert die Zusammensetzung des Schieds- und Ehrengerichts in einem solchen Fall. Inhaltlich ist nichts weiter über solche Streitigkeiten ausgesagt.

4. Schieds- und Ehrengericht auf Bundesebene

Anläßlich der Bundestagung 2009 in Nürburg wurde das Schieds- und Ehrengericht auf Bundesebene umorganisiert, s. bereits § 38 Ziff. 1 und 6. Im Hintergrund stand die Erkenntnis, dass eine weitere Kammer als Eingangsgericht eingeführt werden sollte, die speziell für Landesverbände, in denen kein Schiedsgericht besteht oder dies nicht entscheiden kann, weil es unzureichend besetzt oder befangen ist. Berufungskammer ist die 2. Kammer, die erstinstanzlich nur für die Dopingangelegenheiten zuständig ist.

5. Anti-Doping-Bestimmungen der DLRG

Abs. 4 regelt die innerverbandliche Sanktion von Verstößen gegen die Anti-Doping-Ordnung der DLRG, die beim Frühjahrs-Präsidialrat am 26.03.2011 beschlossen wurde. Die erstinstanzliche Sanktionierung soll innerverbandlich erfolgen; die Berufung aber durch international anerkannte Sportgerichte erfolgen, in diesem Fall das Sportschiedsgericht bei dem Deutschen Institut für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) in Köln.

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von best insurance rates (Homepage) am 15.02.2018 um 01:05

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