Satzungskommentierung – Version 1.0 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

III Mitgliedschaft
§ 4
Mitgliedschaft

(1) ¹Mitglieder der DLRG können natürliche und juristische Personen des Privat-rechts und des öffentlichen Rechts werden. ²Das Mitglied erkennt durch seine Ein-trittserklärung die Satzung und Ordnungen der DLRG an und übernimmt alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten. ³Über die Aufnahme von Mitgliedern ent-scheidet die jeweilige örtliche Gliederung. 4Mit der Mitgliedschaft in der örtlichen Gliederung erwirbt das Mitglied zugleich die Mitgliedschaft in den übergeordneten Gliederungen.

(2) Das Mitglied erkennt durch seine Eintrittserklärung die Satzung und Ordnungen der DLRG an und übernimmt alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten.

1. Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft in einem Verein räumt per Gesetz, aber auch aufgrund der Vereinssatzung selbst, gewisse Rechte ein. Die wichtigsten sind u.a. das Teilnahme-recht, Antrags-, Rede- und Stimmrecht und das Recht der Nutzung vereinseigener Einrichtungen. Dem gegenüber stehen auch Verpflichtungen des Mitglieds, bspw. vereinsschädigendes Verhalten zu unterlassen. Hierzu die Zusammenstellung von Rechten und Pflichten in Lebensretter 2/2015.

Abstrakt werden Mitgliedschaftsrechte in drei Kategorien unterteilt (s. Leuschner, S. 15): Die erste Kategorie umfasst Zustimmungsvorbehalte zu Grundlagengeschäften wie etwa Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins (hier: §§ 51 f.); die zweite Kategorie zuzuordnen sind „Rechte, die Einfluss auf die Zusammensetzung der Vereinsmitglieder oder von Vereinsorganen gewähren" (hier z.B. § 5 Abs. 1). Einer dritten Kategorie zuzuordnen „sind schließlich Zustimmungs- oder Weisungs-rechte in Bezug auf Geschäftsleitungsmaßnahmen." (hier i.w.S. ausgedrückt in § 29).

Zur Beschwerde-Befugnis vor Gericht s. Anm. 4 zu § 31.

2. Juristische, natürliche Personen

Natürliche Personen sind unabhängig von Religion und Staatsangehörigkeit und sind nicht auf Mitglieder mit Wohnsitz im Inland beschränkt.

Juristische Personen des Privatrechts sind bspw. andere Vereine (auch DLRG-Gliederungen), Firmen oder andere Gesellschaften. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind Gebietskörperschaften, etwa Gemeinde, Landkreise, Kirchen etc.

3. Unterwerfung unter Ordnungen etc.

Soweit die Übernahme von Rechten und Pflichten keine automatische Folge des Beitritts ist, ist dies eine freiwillige Unterwerfung und Anerkennung, die deklaratorisch wirkt. Sie kann deshalb nur mit dem Austritt widerrufen werden.

Fraglich ist, ob und inwieweit die Satzung ggf. auch für Nichtmitglieder oder „mittel-bare Mitglieder" gelten kann, s. Heermann, Die Geltung von Verbandssatzungen gegenüber mittelbaren Mitgliedern und Nichtmitgliedern, NZG 1999, 325 ff. -> Reichert, Rdn. 495 ff., 776 ff.

4. Aufnahme als Mitglied

Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet die jeweilige örtliche Gliederung, so Abs. 1 Satz 3 lapidar. Die bedeutet zunächst, dass im Umkehrschluss keine unmittelbare Mitgliedschaft auf Bezirks-, Landes- oder Bundesebene (über die Mehrfachmitgliedschaft hinaus, s. hierzu unten Ziff. 5) besteht.

Der BGH hat nun entschieden, „der Beitritt zu einem Verein setzt den Abschluss eines Aufnahmevertrages zwischen Bewerber und Verein voraus, der grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen kann." (BGH, Urteil vom 29.07.2014, II ZR 243/13). Er kann auch rückwirkend erfolgen, bspw. im November 2015 für den 01.01.2015, so ausdrücklich die Entscheidung des BGH, Beschluss vom 03.02.2015, II ZR 242/13, NZG 2015, 713.

5. Dynamische und statische Verweisung

Um Mitglieder an die Statuten eines Dachverbandes zu binden, ist zwar (grundsätzlich im Vereinsrecht) deren lückenlose Verankerung auch in den Satzungen der nachgeordneten Vereine und Verbände erforderlich (BGHZ 28, 131, 134; BayObLGZ 1986, 528, 534; OLG Frankfurt GRUR 1985, 992, 993 f.; Rechtsausschuss des DLV, NJW 1992, 2588, 2591). Rechtlich zulässig sind insoweit lediglich statische Verweisungen in den Verbandssatzungen der unterschiedlichen Hierarchieebenen, wenn sie jeweils widerspruchsfrei und verständlich gefasst sind und sie sich auf bestimmte Vorschriften der in Bezug genommenen Satzung beschränken.

Dynamische Verweisungen in den Satzungen rechtsfähiger Vereine verstoßen grundsätzlich gegen die Vorschriften der §§ 21 und 71 BGB, die als konstitutives Erfordernis von Satzungsänderungen die Eintragung im Vereinsregister vorsehen und sind daher als grundsätzlich unzulässig anzusehen (Heermann, NZG 1999, S. 327; Reichert, Rdn. 4913 mit weiteren Nachweisen). In der Literatur werden dynamische Verweisungen jedoch beim Verweis auf eine Schiedsgerichtsordnung anerkannt. Soweit ersichtlich hat sich der BGH in WM 1986, 688 f. damit beschäftigt.

Dies gilt jedoch nur grundsätzlich, d.h. für Vereine, deren Mitglieder nicht zugleich Mitglieder einer übergeordneten Gliederung (z.B. Dachverband o.ä.) sind.

Die unterschiedliche Rechtslage innerhalb der DLRG begründet sich zum einen da-mit, dass alle Mitglieder zugleich Mitglieder auf allen Hierarchieebenen sind, also zu-gleich Mitglieder in der örtlichen Gliederung wie auch im übergeordneten Bezirk, Landesverband und dem Bundesverband. Es handelt sich also nicht nur um einen, wie es in den Hinweisen heißt, „übergeordneten Dachverband".

Zum anderen findet sich in den Satzungen der jeweils nachgeordneten Gliederungen immer die Regelung, die Ordnungen und Ausführungsbestimmungen der übergeordneten Gliederung(en) werde(n) anerkannt, etwa die Prüfungsordnung, CD/CI-Richtlinien etc., s.a. §§ 45 ff.

6. Mehrfachmitgliedschaft

Siehe bereits oben Anm. 1 zu § 1. Die „gestufte" Mehrfachmitgliedschaft ist eines der herausragenden Merkmale des sog. Gesamtvereins.

In der Bundestagung 2009 wurde der schon immer währende Zustand der Mehrfachmitgliedschaft festgeschrieben: Jeder, der der DLRG beitritt, wird in einer/seiner Gruppe Mitglied, außerdem im entsprechenden Bezirk und Landesverband. Damit hat auch der Bundesverband Mitglieder, der Landesverband und der Bezirk auch. Das Vereinsgeschäft „Aufnahme" wird so an die örtliche Gliederung mit Wirkung für den Gesamtverein delegiert (s. Stöber/Otto, RN 1203).

Umgekehrt gilt dies auch für den Austritt. Die örtliche Gliederung ist der Erklärungsempfänger der Austrittserklärung eines Mitglieds. Näheres siehe auch Reuter, FS Hopt, S. 195 ff. („Einheit der Mitgliedschaft trotz Vielheit der Vereine"; Leuschner, S. 14 ff.).

7. Zugriff auf Mitgliederdaten

Rechtlich ist (damit) auch die Frage entschieden, dass der Bundesverband, der Landesverband und auch der Bezirk auch Zugriff auf die Mitgliederdaten der Gruppen haben, auch wenn sich diese in der Praxis ausschließlich in den Händen der Gruppen befinden. Dies war bis etwa in die 90er-Jahre ein ausgesprochenes „Politikum" innerhalb der DLRG, da die Gruppen, Bezirke und Landesverbände befürchteten, mit einer zentralen Mitgliederbestandsverwaltung ihre „Beitragshoheit" (die sie wegen des bis Ende der 80er-Jahre geltenden Mindestbeitrages nur eingeschränkt hatten) zu verlieren.

Letztlich hatte man auf Bundesebene von derartigen Modellen Abstand genommen (und nie etwas dergleichen beschlossen), da man u.a. erkannt hatte, dass der inner-verbandliche Unmut zu groß sein würde; demgegenüber die Vorteile einer Zentralisierung demgegenüber nicht ausreichend groß sein würden. Im Übrigen fehlte in dieser Richtung ein ausgewogenes Gesamtkonzept.

8. Herausgabe vom Mitgliederlisten?

Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 30.07.2014, 8 U 10/14, zur Mitgliederliste und der Einsicht eines Mitgliedes in eine solche festgehalten: „Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 21.06.2010 – II ZR 210/09 – BB 2010, 3115 m.w.N.), der sich der Senat anschließt, dass einem Vereinsmitglied kraft seines Mitgliedschaftsrechts auch außerhalb der Mitgliederversammlung ein Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins zusteht, wenn und soweit es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen. Entgegen der Ansicht des Landgerichts führt die Vorschrift des § 11 Abs. 3 Ziffer 1 der Satzung des Beklagten, der vorsieht, dass seiner Mitgliederversammlung die Aufgabe vorbehalten ist, den schriftlichen Geschäftsbericht und den geprüften Kassenbericht entgegenzunehmen und zu genehmigen, nicht dazu, dass den Mitgliedern des Beklagten außerhalb der Mitgliederversammlung kein Einsichtsrecht in diese Unterlagen zusteht."

Und weiter:

„Zu den Büchern und Urkunden des Vereins gehört auch die Mitgliederliste (BGH, Beschluss vom 21.06.2010 – II ZR 210/09 – juris Rz. 4 m.w.N.). Dementsprechend steht auch einem einzelnen Vereinsmitglied ein Anspruch auf Einsicht bzw. Heraus-gabe der Mitgliederliste jedenfalls dann zu, wenn es ein berechtigtes Interesse geltend machen kann (BGH, Beschluss vom 21.06.2010 – II ZR 210/09 – juris Rz. 5). Unter welchen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse des einzelnen Vereinsmitglieds anzunehmen ist, Kenntnis von Namen und Anschriften der anderen Vereinsmitglieder zu erhalten, ist keiner abstrakt generellen Klärung zugänglich, sondern aufgrund der konkreten Umstände des einzelnen Falles zu beurteilen. Es ist jedenfalls dann gegeben, wenn es darum geht, das nach der Satzung oder nach § 37 BGB erforderliche Stimmenquorum zu erreichen, um von dem in dieser Vorschrift geregelten Minderheitenrecht, die Einberufung einer Mitgliederversammlung zu verlangen, Gebrauch zu machen."

Der Verein hatte im vorliegenden Fall die Mitgliederliste ungeschwärzt herauszugeben. Dazu das OLG Hamm abschließend:

„Der Beklagte kann sich allerdings nicht auf die Herausgabe bzw. Nennung der Namen der Mitglieder – unter Schwärzung ihrer Adressen – beschränken. Denn durch die Mitteilung der Anschriften soll das die Einsichtnahme begehrende Mitglied gerade in die Lage versetzt werden, sich mit anderen Mitgliedern in Verbindung setzen zu können, um das für die Beantragung einer außerordentlichen Mitgliederversamm-lung erforderliche Stimmenquorum zu erreichen. Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte mitgeteilt hat, dass einige seiner Mitglieder nicht die Herausgabe bzw. Mitteilung an die Kläger wünschten. Denn allein die lediglich hypothetische Möglichkeit des Missbrauchs der Einsicht in die Liste der Mitglieder beeinträchtigt nicht schon deren Belange; hinzutreten muss vielmehr, dass in der Person der Anspruchsteller konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die durch die Einsicht in die Mitgliederliste offenbarten personenbezogenen Daten für vereinsexterne Zwecke missbraucht werden könnten (BVerfG, Beschluss vom 18.02.1991 – 1 BvR 185/91."

9. Änderungen der Satzung (Bundestagung) 2013

In der Bundestagung in Potsdam im Oktober 2013 wurde Abs. 2 geändert. Dass das Mitglied „durch seine Eintrittserklärung die Satzung und Ordnungen der DLRG anerkennt und alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten übernimmt" ist nicht wirklich neu, sondern wurde durch einen eigenen Absatz redaktionell hervorgehoben.

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