Satzungskommentierung – Version 1.0 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

§ 40
Kostentragung

Den Beteiligten können die durch das Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

1. Kostenfestsetzung

Dies meint einen Beschluss, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Das Schiedsgericht urteilt darüber, wer die Kosten ganz oder teilweise zu tragen hat.


In der Schiedsordnung ist geregelt, welche Kosten hierbei zu berücksichtigen sind, s. § 14 Schiedsordnung.


Vergleichbar ist dieses Procedere mit dem Zivilprozess, in dem geregelt ist, dass der „Unterlegene“ alles zu zahlen hat oder aber man regelt die Tragung der Kosten nach Quoten.

2. Verfahren des Verbindlich-Erklärens

In der Zivilprozessordnung (ZPO) ist die Möglichkeit vorgesehen, einen Schiedsspruch vom zuständigen Gericht für verbindlich erklären zu lassen. Dadurch entsteht die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit.

3. Vollstreckung

Im Tenor muss der Schiedsspruch auch vollstreckbar sein, vor allem aber im Kostentenor.

Kommentar schreiben


Neues Thema

* Pflichtfelder dürfen nicht leer gelassen werden
ThemaAntwortenBesucheletzte Antwort
Speedy Cash

von Payday Loans Online (Homepage) am 15.02.2018 um 13:10

12910Payday Loans Online

am 15.02.2018 um 13:10

Buy Essay Cheap

von Assignments Help (Homepage) am 15.02.2018 um 12:13

12947Assignments Help

am 15.02.2018 um 12:13

Direct Lender Loans

von A Payday Loan (Homepage) am 15.02.2018 um 08:36

12948A Payday Loan

am 15.02.2018 um 08:36

Payday Loan Online

von Speedy Cash (Homepage) am 15.02.2018 um 06:30

12941Speedy Cash

am 15.02.2018 um 06:30

motorcycle insurance

von best insurance rates (Homepage) am 15.02.2018 um 01:05

12912best insurance rates

am 15.02.2018 um 01:05

Assignment Helpers

von Buy Essay Cheap (Homepage) am 13.02.2018 um 20:32

13207Buy Essay Cheap

am 13.02.2018 um 20:32

ins

von insurance rates (Homepage) am 13.02.2018 um 18:58

13147insurance rates

am 13.02.2018 um 18:58

progressive auto ins

von rental car insurance (Homepage) am 13.02.2018 um 18:45

13156rental car insurance

am 13.02.2018 um 18:45

Google Essay Writer

von Write College Essays (Homepage) am 13.02.2018 um 15:25

13245Write College Essays

am 13.02.2018 um 15:25

Loans

von Speedycash (Homepage) am 13.02.2018 um 07:05

13431Speedycash

am 13.02.2018 um 07:05