Satzungskommentierung – Version 3.1 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

§ 40
Kostentragung

Den Beteiligten können die durch das Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

1. Kostenfestsetzung

Dies meint einen Beschluß, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Das Schiedsgericht urteilt darüber, wer die Kosten ganz oder teilweise zu tragen hat.

In der Schiedsordnung ist geregelt, welche Kosten hierbei zu berücksichtigen sind, s. § 14 Schiedsordnung.

Vergleichbar ist dieses Procedere mit dem Zivilprozeß, in dem geregelt ist, daß der „Unterlegene“ alles zu zahlen hat oder aber man regelt die Tragung der Kosten nach Quoten.

2. Verfahren des Verbindlich-Erklärens

In der Zivilprozeßordnung (ZPO) ist die Möglichkeit vorgesehen, einen Schiedsspruch vom zuständigen Gericht für verbindlich erklären zu lassen. Dadurch entstehen die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit.

3. Vollstreckung

Im Tenor muß der Schiedsspruch auch vollstreckbar sein, vor allem aber im Kostentenor.