Satzungskommentierung – Version 1.0 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

§ 40
Kostentragung

Den Beteiligten können die durch das Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

1. Kostenfestsetzung

Dies meint einen Beschluss, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Das Schiedsgericht urteilt darüber, wer die Kosten ganz oder teilweise zu tragen hat.


In der Schiedsordnung ist geregelt, welche Kosten hierbei zu berücksichtigen sind, s. § 14 Schiedsordnung.


Vergleichbar ist dieses Procedere mit dem Zivilprozess, in dem geregelt ist, dass der „Unterlegene“ alles zu zahlen hat oder aber man regelt die Tragung der Kosten nach Quoten.

2. Verfahren des Verbindlich-Erklärens

In der Zivilprozessordnung (ZPO) ist die Möglichkeit vorgesehen, einen Schiedsspruch vom zuständigen Gericht für verbindlich erklären zu lassen. Dadurch entsteht die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit.

3. Vollstreckung

Im Tenor muss der Schiedsspruch auch vollstreckbar sein, vor allem aber im Kostentenor.

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PKW mit Anhänger(1,2t) Reisekosten

von Drewes Hans-Heinrich am 30.12.2016 um 14:46

17505Drewes Hans-Heinrich

am 30.12.2016 um 14:46

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von oberlehberg (Homepage) am 01.12.2016 um 08:46

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