Satzungskommentierung – Version 1.0 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

§ 42
Ordentlicher Rechtsweg

Im Falle der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts und/oder zur Überprüfung der Wirksamkeit des Schiedsspruches ist die Anrufung des ordentlichen Gerichts erst nach Ausschöpfung des vereinsinternen Rechts- und Schiedsweges möglich.

1. Ausschöpfung des vereinsinternen Instanzenzuges

Aus der hier gewählten Formulierung ergibt sich die innerverbandliche Verpflichtung, das System der Schiedsgerichte innerhalb der DLRG mit mindestens einer Berufungsinstanz auszustatten, was in §§ 38 ff. auch garantiert wurde.

2. Schiedseinrede

Eine Schiedseinrede ist in § 1032 der Zivilprozessordnung vorgesehen. Danach ist eine anderweitig eingebrachte Klage als unzulässig abzuweisen, „sofern der Beklagte dies vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache rügt, es sei denn, das Gericht stellt fest, dass die Schiedsvereinbarung nichtig, unwirksam oder undurchführbar ist.“

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