Satzungskommentierung – Version 3.1 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

XI. Sonstige Bestimmungen
§ 45
Ordnungen und Richtlinien

(1) Die von den Organen und Gremien des Bundesverbandes aufgrund der Satzung erlassenen Ordnungen und Richtlinien sind für alle Gliederungen und Mitglieder bindend.


(2) ¹Im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Lehrtätigkeit nimmt die DLRG Prüfungen ab. ²Art, Inhalt und Durchführung werden durch die Prüfungsordnungen der DLRG und deren Ausführungsbestimmungen geregelt; sie sind für Prüfer und Prüfungsteilnehmer bindend.


(3) ¹Die Prüfungsordnungen werden vom Präsidialrat erlassen. ²Die Ausführungsbestimmungen beschließt das Präsidium.

1. Ordnungen und Richtlinien

Systematisch wurde Abs. 1 mit seinen grundsätzlichen Definitionen unter der Überschrift „Ordnungen und Richtlinien“ den vielen Ordnungen, die in § 45 Abs. 2 und den folgenden Paragraphen geregelt werden, vorangestellt.

Aus Abs. 1 und im Rückschluß über § 22 (die Geschäftsordnung wird durch den Präsidialrat erlassen) und § 51 Abs. 1 (nur die Bundestagung kann die Satzung ändern) ergibt sich klar und deutlich, daß im Sinne des § 25 BGB die Vereinsordnungen wie Prüfungsordnung, Wirtschaftsordnung, CD-/CI-Richtlinien, Geschäftsordnung, Regelwerk, Ehrungsordnung etc. nicht Bestandteil der Satzung sind und sein sollen, sondern eben vom „zweithöchsten“ Organ erlassen und geändert werden. Dementsprechend handelt es sich bei den Vereinsordnungen nicht um vorrangiges Satzungsrecht, sondern um nachrangige Ordnungen.

Damit hat die DLRG sich eine Struktur gegeben, die rechtlich gesehen Konsequenzen hat: Vereinsordnungen, die eben nicht zum Satzungsbestandteil erklärt wurden, haben keine sog. (Vereins-)“Verfassungsqualität“ (s. Kirberger, Die Nebenordnungen im Vereins- und Verbandsrecht, Diss. Marburg, 1981; Stöber/Otto, Rn. 955 ff.; Reichert/Wagner, Rn. 408). Deshalb können sie vereinsinterne Regelungen treffen; Normen des Vereinsrechts können sie nicht enthalten (Stöber/Otto, Rn. 958).

2. Bindende Qualität

Hier wird erfreulicherweise klargestellt, daß die Ordnungen und Richtlinien bindende Qualität haben. „Von Organen und Gremien des Bundesverbandes“ meint den Präsidialrat (hinsichtlich der Ordnungen, s.a. oben Ziff. 1) und der Richtlinien, die das Präsidium erlassen kann.

3. Verfahren

Die Ordnungen und Richtlinien werden „erlassen“, was nur den etwas altertümlichen Begriff verdeutlichen soll, nicht aber den Weg der Beschlußfassung: Sie werden vom Präsidialrat mit jeweils einfacher Mehrheit beschlossen.

4. Prüfungsordnung

Die Prüfungsordnung regelt insbesondere die fachlich/technischen Ausbildungen innerhalb des Verbandes. Sie ist in mehrere Teile gegliedert, u.a. Schwimmen/Rettungsschwimmen, Erste Hilfe- und Sanitätsausbildung, Wasserrettungsdienst, Bootsführer-Ausbildung, Tauchausbildung, Sprechfunk-Ausbildung und Katastrophenschutz-Ausbildung.

5. Beschluss und Zustimmung

Die derzeit gültige Prüfungsordnung wurde zum 01.01.2015 neu gefaßt.

Zu beachten ist, daß die DLRG beim Erlaß der Prüfungsordnung nicht völlig frei ist: Sie wird der Kultusministerkonferenz vorgelegt.