Satzungskommentierung – Version 1.0 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

§ 46
Gestaltungsordnung
DLRG-Markenschutz und -Material

(1) ¹Beschriftungs-, Gestaltungs- und Werberichtlinien mit Stempel- und Siegelanweisung sowie die Verwendung der Buchstabenfolge werden in der Gestaltungsordnung (Standards) geregelt. ²Sie wird vom Präsidialrat erlassen.


(2) Die Buchstabenfolge DLRG sowie die Verbandszeichen sind im Markenregister des Deutschen Patentamtes in München markenrechtlich geschützt.


(3) Das zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigte Material (DLRG-Material) wird von der DLRG vertrieben.


(4) Die Gliederungen sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das zur Aufgabenerfüllung verwendete Material, das nicht von der Materialstelle der DLRG bezogen wird, der Gestaltungsordnung entspricht und geeignet ist.

1. Gestaltungsordnung = CD-/CI-Richtlinien

Zur rechtlichen Qualität siehe § 45 Ziff. 1.


In der etwas kompliziert geratenen Formulierung des Abs. 1 steckt die Historie, die zu „CD-/CI-Richtlinien“ geworden sind. Diese Richtlinien für Corporate Design und Corporate Identity betreffen ein weites Feld, die vom markenrechtlichen Schutz überlagert wird.


Weitere Bestimmungen über die Nutzung der Wort- und Bildmarke sowie den Verkauf durch Gliederungen enthalten die §§ 14 ff. der Witschaftsordnung. Eine der wichtigsten Bestimmungen hierfür ist § 14 Abs. 2 der Wirstschaftsordnung: „Die Gliederungen der DLRG sind unter Beachtung der Regelungen zum Corporate Design berechtigt, die Wortmarke und die Bildmarke lizenzabgabenfrei für ihren ideellen und steuerlich begünstigten Tätigkeitsbereich zu führen und zu verwenden.“

2. Markenrechtlicher Schutz

In Abs. 2 ist die Wort- und Bildmarke gemeint, die unter den Register-Nr. 302010043537 und 302010043536 im Jahr 2011 im Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen wurde. Die Aufzählung, d.h. der Umfang des Schutzes kann über die wörtliche Formulierung hinausgehen.

3. Material

Hier handelt es sich um die satzungsgemäße Grundlage des Materialvertriebs als wirtschaftlicher Zweckbetrieb, nicht um eine Bezugsverpflichtung von Gliederungen oder Mitgliedern. In der DLRG wird das Material von der sog. Materialstelle, die ein Teil der Bundesgeschäftsstelle ist, von Bad Nenndorf aus vertrieben.

4. Materialbezug

Die Bestimmung des Absatz 4 gelangte eher spontan in der Bundestagung 1992 in Friedrichshafen in die Satzung. Da ein Pflichtbezug von Material nicht vorgesehen und nicht gewünscht war, wurde mit der CD/CI-Entsprechung (früher: Gestaltungsordnung) und dem Kriterium der „Geeignetheit“ (also der Entsprechung der techn. Sicherheitsstandards etc.) ein Minimalstandard für Material normiert.

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