Satzungskommentierung – Version 3.1 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

§ 49
Wirtschaftsordnung

Finanz- und Materialwirtschaft sowie Rechnungslegung werden durch eine Wirtschaftsordnung geregelt, die vom Präsidialrat erlassen wird.

1. Wirtschaftsordnung

Zur rechtlichen Qualität s. § 45 Ziff. 1. Grundsätzliche Anmerkungen s.o. § 3.

Die Wirtschaftsordnung regelt die Wirtschaftsführung der DLRG im Rahmen der satzungsgemäßen Zwecke (s. hierzu bereits § 3). Diese ist den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit verpflichtet.

Das bedeutet u.a., daß die für Vereine allgemein gültigen Prinzipien des § 42 BGB eingehalten werden müssen: Ist also eine DLRG-Gliederung insolvenzreif (durch Überschuldung oder (drohende) Zahlungsunfähigkeit), so hat diese, vertreten durch einen der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder, beim zuständigen Amtsgericht Insolvenz anzumelden. Tut sie dies nicht, so gelten (auch für gemeinnützige Vereine) die Regeln der (strafbaren) Insolvenzverschleppung des § 11 InsO. Was ziemlich theoretisch klingt, ist (leider) durchaus schon vorgekommen, z.B. im LV Baden der damalige Bezirk Ortenau

> Praxistipp Zum Thema folgende Hinweise auf weiterführende Urteile, die sich in den letzten Jahren bereits damit intensiv auseinandergesetzt haben:

- Haftung des Vereinsvorstands wegen Insolvenzverschleppung, LG Duisburg 06.05.2008 – 1 O 514/06.

- Indizien für Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eines Vereins, BGH 28.04.2008 – II ZR 51/07, ZinsO 2008, 1019;

- OLG Hamburg 05.02.2009 – 6 U 216/07, ZIP 2009, 757.

2. Beschluss

Die derzeit gültige Wirtschaftsordnung wurde im Jahr 2002 neu gefaßt und auf den 01.01.2003 in Kraft gesetzt. Weitergehende Änderungen im Jahr 2009 (in Kraft seit 01.01.2010) versuchten die wirtschaftlichen Betätigungen – etwa mit einer Anzeigepflicht, wenn Gliederungen eine wirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen – voneinander abzugrenzen und weiter zu differenzieren (s. § 15 Wirtschaftsordnung), was allerdings nur teilweise gelungen ist.

Weitere Änderungen erfolgten auf den 01.01.2014, weitere Änderungen wurden im Jahr 2015 aufgrund der Neuordnung des Reisekostenrechts eingefügt.