Satzungskommentierung – Version 3.1 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

§ 5
Ausübung der Rechte und Delegierte

(1) ¹Das Mitglied übt seine Rechte und Pflichten in seiner örtlichen Gliederung aus und wird in der übergeordneten Gliederung durch die gewählten Delegierten seiner Gliederung vertreten. ²Aus der Satzung der durch die Delegierten vertretenen Glie-derung muss eindeutig erkennbar sein, wer als Delegierter gewählt werden kann, wer sie wählt und für welche Amtsdauer sie bestellt werden. ³Zahl der Delegierten richtet sich nach der Zahl der Mitglieder, für die im Vorjahr Beitragsanteile abgerech-net wurden.


(2) Die Amtszeit der Delegierten endet mit der Wahl der Delegierten für die nächst-folgende ordentliche Tagung, soweit nicht im Landesverband vorher neue Delegierte gewählt werden.


(3) ¹Die Ausübung der Mitgliederrechte in allen Organen ist davon abhängig, dass die fälligen Beiträge bezahlt sind und entgegenstehende Entscheidungen des Schieds- und Ehrengerichts nicht vorliegen. ²Daher können die Vertreter der Lan-desverbände ihr Stimmrecht in Bundestagung und Präsidialrat nur ausüben, wenn der jeweilige Landesverband die fälligen Beitragsanteile abgeführt hat.

1. Rechte in der Gliederung

Die Satzung macht nicht deutlich, welche Rechte das Mitglied hat, die es in der örtlichen Gliederung wahrnehmen kann. Es sind dies im Wesentlichen das Recht, bei den Versammlungen rechtzeitig eingeladen zu werden, dort sein Stimm-, Rede- und Antragsrecht ausüben zu dürfen sowie sein aktives und passives Wahlrecht auszuüben, d.h. wählen und gewählt werden zu dürfen. Hinzu kommt das Recht zur Nutzung vereinseigener Einrichtungen. Letzteres wird durch das Hausrecht eingeschränkt, das der Verein durch seinen Vorstand wahrnehmen kann.

2. Delegiertenprinzip

Die Delegierte üben ein Vereinsamt aus. Die Grundsätze (Wahl, Stimmschlüssel etc.) müssen in der Satzung geregelt sein (Reichert/Wagner, Rn. 5751 ff., Wagner, Rn. 492 ff.).

Die Delegierten vertreten die Mitglieder in allen Delegiertenversammlungen der übergeordneten Gliederungen, in denen die Mitglieder ansonsten ihre Rechte nicht direkt ausüben dürfen und können.

Delegierte sind allerdings an den Willen der Mitglieder nicht gebunden, auch wenn bspw. der Wille in einer Jahreshauptversammlung ausdrücklich bekundet wird. Jeder Delegierte kann sich auf seine Wahl berufen, muß allerdings nicht zwingend den Willen der Wahlversammlung oder des jeweiligen Vorstandes befolgen. Es gibt also kein bindendes („imperatives“) Mandat.

3. Satzung der Untergliederungen

Der im Jahr 2009 eingefügte Zusatz in Abs. 1, nach dem aus der Satzung der durch die Delegierten vertretenen Gliederung eindeutig erkennbar sein muß, „wer als Delegierter gewählt werden kann, wer sie wählt und für welche Amtsdauer die bestellt werden“ hat deutlich klargestellt, daß in den Satzungen der Untergliederungen Bestimmungen darüber enthalten sein müssen. Dies hat einen Mißstand beendet: Da in einer der Landesverbandssatzungen eines großen Landesverbandes nicht einmal Bestimmungen darüber enthalten waren, wie die Delegierten bestimmt werden (Wahl oder Benennung), wäre die Stimmabgabe dieses Landesverbandes bei der Bundestagung wohl unwirksam gewesen. Der betreffende Landesverband rettete diesen Mißstand mit einer rechtzeitigen Satzungsänderung nur wenige Tage vor der damaligen Bundestagung.

Sind die Delegierten der Untergliederungen nicht ordnungsgemäß bestellt worden, so sind die Beschlüsse der Delegiertenversammlung ggf. unwirksam. Das OLG Dresden (14.09.2016 – 17 W 877/16, zuvor AG Dresden 23.05.2016 – VR 2555, ZStV 2018, 62 m. Anm. Klages, Verweis auf Sauter/Schweyer/Waldner, Rn. 218) hatte im Zuge einer Vereinsregisterbeschwerde zu klären gehabt, welche Auswirkungen Fehler bei der Wahl von Delegierten auf die Beschlüsse einer Delegiertenversammlung haben. Vorstände von Untergliederungen eines Verbandes hatten satzungswidrig Delegierte bestellt (benannt statt gewählt), die satzungswidrig zusammengesetzte Dekegiertenversammlung hatte anschließend den Vorstand nicht ordnungsgemäß gewählt, weshalb dieser nicht eingetragen worden war.

Zwar hat der Verband (wie hier in der DLRG) wohl kaum eine Möglichkeit, auf die Beschlußfassung in den Sitzungen der Untergliederungen direkt einzuwirken. Dennoch hat sie bei der Zusammensetzung ihrer Delegiertenversammlung die Möglichkeit, die Protokolle anzufordern, um die ordnungsgemäße Wahl der Delegierten zu prüfen. Scheut sie diesen Aufwand, verneint das OLG Dresden widersprüchliches Verhalten bei denjenigen, die eine fehlerhafte Delegiertenwahl zuerst hinnehmen, nachher aber beanstanden.

Zur Erhaltung der Rechtssicherheit bei der Beschlussfassung von Delegiertenversammlungen ist daher die sazungsmässige Verankerung einer entsprechenden Prüfpflicht ratsam. Abzulehnen ist hingegen der Weg, die Wahl von Delegierten durch eine „Entsendung“ zu ersetzen, also Delegierte durch „Handauflegen“ zu bestimmen.

4. Amtszeit der Delegierten

Die Delegierten zur Bundestagung werden in den jeweiligen Landesverbänden auf den Landestagungen, also zu unterschiedlichen Zeitpunkten gewählt. Damit eine außerordentliche Bundestagung mit gewählten Delegierten überhaupt möglich ist, endet die Amtszeit der Delegierten nicht mit Beendigung der Bundestagung, sondern mit der Wahl der Delegierten für die nächstfolgende ordentliche Tagung, siehe Abs. 2.

5. Zahlung der Beiträge

Siehe auch § 8 der Wirtschaftsordnung „Mitgliederbestandsverwaltung, Beitrag und Beitragsanteile“.

6. Änderungen der Satzung (Bundestagung) 2013

In der Bundestagung in Potsdam im Oktober 2013 wurde § 5 Abs. 3 ergänzt, um die später folgenden Bestimmungen bereits zu verankern. Die Ausübung der Mitgliederrechte in allen Organen ist also nicht mehr nur davon abhängig, daß die fälligen Beiträge bezahlt sind, sondern daß keine “entgegenstehenden Entscheidungen des Schieds- und Ehrengerichts vorliegen“. Das Schieds- und Ehrengericht heißt nun Schiedsgericht.

Praktische Relevanz hat diese Bestimmung für den Fall des Ausschlusses einer Gliederung, bei dem ja – wenn die Mitglieder ihre Mitgliedschaft nicht auf Antrag in einer anderen Gliederung fortführen wollen – die Mitgliederzahl sinkt, was durchaus auf die Stimmenzahl/Delegiertenzahl der Übergliederung Auswirkungen haben kann.

Semantisch ungeschickt ist nun die Ergänzung in Satz 2, der mit „daher“ beginnt und (lediglich) auf die Nichtzahlung der Beiträge Bezug nimmt.