Satzungskommentierung – Version 1.0 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

§ 53
Inkrafttreten

¹Diese Satzung ist am 22. Oktober 1966 durch die Bundestagung beschlossen worden, eingetragen unter der Nummer VR 24198 Nz beim Amtsgericht Charlottenburg und mit der Eintragung in Kraft getreten. ²Sie wurde zuletzt geändert durch die Bundestagung in Potsdam 17.-18. Oktober 2013 und wurde dabei vollständig neu gefasst. ³Die Änderung tritt mit dem Datum der Eintragung beim zuständigen Amtsgericht in Kraft. ³In Ergänzung zu dieser Neufassung hat das Präsidium gem. § 51 Abs. 3 entsprechend den Vorgaben des Finanzamtes Stadthagen in seinen Sitzungen vom 14.-15.02.2014 und vom 20.-21.03.2015 die Satzung in § 2 Absatz 1 und § 3 Abs. 2, Satz 2 und Satz 3 angepasst.

1. Klarstellung

Zur Klarstellung wird in vielen örtlichen Satzungen die Anzahl der Paragraphen in die Satzung aufgenommen. Das nutzt wenig, schadet aber auch nichts.


Hier handelt es sich ebenfalls um eine zwar nicht zwingende, aber ganz praktische Einrichtung: Die Neufassung oder erstmalige Eintragung in ein Vereinsregister (soweit noch gesicherte Daten existieren) wird aufgenommen. Danach folgend die Tagungen, an denen die Satzung geändert oder wiederum neu gefasst wurde.


Die Aufzählung muss nicht zwingend vollständig sein, erläutert aber in der Regel die Geschichte der Satzungsänderungen.

2. Änderungen

Die vorletzte Änderung der Satzung wurde am 06.11.2009 anläßlich der Bundestagung in Nürburg, Rheinland-Pfalz beschlossen, so die bisherige Satzung (2009). Jetzt lautet der Zusatz eben: „Sie wurde zuletzt geändert durch die Bundestagung in Potsdam 17.-18. Oktober 2013 und wurde dabei vollständig neu gefasst“.

3. Ort, Datum, Unterschrift

Da die geänderte Satzung auch in vollständig neuer Fassung dem Vereinsregister zugeleitet werden kann, kann diese seperat vom unterschriftsberechtigten Vorsitzenden oder Präsident mit dem Zusatz von Ort und Datum unterschrieben werden, muss es aber nicht. Dies ergibt sich daraus, dass der Vorstand zur Anmeldung der Eintragung verpflichtet ist und hierbei schon die Änderungen bestätigen, im Umkehrschluss ist deshalb eine erneute Unterschrift der neuen Satzungsversion nicht notwendig, vgl. hierzu Reichert, Rdn. 635.


Praxistipp: Eine vollständige Neufassung ist von Zeit zu Zeit hilfreich, jedenfalls müssen die einzelnen Änderungen nicht mehr einzeln nachvollzogen werden.

4. Änderungen der Satzung (Bundestagung) 2013

In der Bundestagung in Potsdam im Oktober 2013 wurde diese Bestimmung logischerweise ebenfalls geändert.

5. Änderungen der Satzung (Präsidium) 2014/2015

Das Präsidium hat in seiner Februar-Sitzung 2014 und seiner März-Sitzung 2015 von seiner Ermächtigung gem. § 51 Abs. 3 Gebrauch gemacht, da die Finanzverwaltung den Klammerzusatz „(Rettung aus Lebensgefahr)“ aus Rechtsgründen für erforderlich hielt.


In § 53 wurde ein neuer Satz 4 eingefügt: „In Ergänzung zu dieser Neufassung hat das Präsidium gem. § 51 Abs. 3 entsprechend den Vorgaben des Finanzamtes Stadthagen in seinen Sitzungen vom 14.-15.02.2014 und vom 20.-21.03.2015 die Satzung in § 2 Absatz 1 und § 3 Abs. 2, Satz 2 und Satz 3 angepasst.“


Siehe zu weiteren Änderungen § 2 Ziff. 10 und § 3 Ziff. 7.

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