Satzungskommentierung – Version 3.1 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

§ 53
Inkrafttreten

¹Diese Satzung ist am 22. Oktober 1966 durch die Bundestagung beschlossen worden, eingetragen unter der Nummer VR 24198 Nz beim Amtsgericht Charlottenburg und mit der Eintragung in Kraft getreten. ²Sie wurde zuletzt geändert durch die Bundestagung in Potsdam 17.-18. Oktober 2013 und wurde dabei vollständig neu gefasst. ³Die Änderung tritt mit dem Datum der Eintragung beim zuständigen Amtsgericht in Kraft. ³In Ergänzung zu dieser Neufassung hat das Präsidium gem. § 51 Abs. 3 entsprechend den Vorgaben des Finanzamtes Stadthagen in seinen Sitzungen vom 14.-15.02.2014 und vom 20.-21.03.2015 die Satzung in § 2 Absatz 1 und § 3 Abs. 2, Satz 2 und Satz 3 angepasst.

1. Klarstellung

Zur Klarstellung wird in vielen örtlichen Satzungen die Anzahl der Paragraphen in die Satzung aufgenommen. Das nutzt wenig, schadet aber auch nichts.

Hier handelt es sich ebenfalls um eine zwar nicht zwingende, aber ganz praktische Einrichtung: Die Neufassung oder erstmalige Eintragung in ein Vereinsregister (soweit noch gesicherte Daten existieren) wird aufgenommen. Danach folgend die Tagungen, an denen die Satzung geändert oder wiederum neu gefaßt wurde.

Die Aufzählung muß nicht zwingend vollständig sein, erläutert aber in der Regel die Geschichte der Satzungsänderungen.

2. Änderungen

Die Änderungen der Satzung werden hier dokumentiert. Jetzt lautet der Zusatz eben: „Sie wurde zuletzt geändert durch die Bundestagung in Hamburg 20.-21. Oktober 2017“.

3. Ort, Datum, Unterschrift

Da die geänderte Satzung auch in vollständig neuer Fassung dem Vereinsregister zugeleitet werden kann, kann diese separat vom unterschriftsberechtigten Vorsitzenden oder Präsident mit dem Zusatz von Ort und Datum unterschrieben werden, muß es aber nicht. Dies ergibt sich daraus, daß der Vorstand zur Anmeldung der Eintragung verpflichtet ist und hierbei schon die Änderungen bestätigen, im Umkehrschluß ist deshalb eine erneute Unterschrift der neuen Satzungsversion nicht notwendig, vgl. hierzu Reichert/Wagner, Rn. 635.

<Praxistipp Eine vollständige Neufassung ist von Zeit zu Zeit hilfreich, jedenfalls müssen die einzelnen Änderungen nicht mehr einzeln nachvollzogen werden.

4. Änderungen der Satzung (Bundestagung) 2013

In der Bundestagung in Potsdam im Oktober 2013 wurde diese Bestimmung logischerweise ebenfalls geändert.

5. Änderungen der Satzung (Präsidium) 2014/2015

Das Präsidium hat in seiner Februar-Sitzung 2014 und seiner März-Sitzung 2015 von seiner Ermächtigung gem. § 51 Abs. 3 Gebrauch gemacht, da die Finanzverwaltung den Klammerzusatz „(Rettung aus Lebensgefahr)“ aus Rechtsgründen für erforderlich hielt.

In § 53 wurde ein neuer Satz 4 eingefügt: „In Ergänzung zu dieser Neufassung hat das Präsidium gem. § 51 Abs. 3 entsprechend den Vorgaben des Finanzamtes Stadthagen in seinen Sitzungen vom 14.-15.02.2014 und vom 20.-21.03.2015 die Satzung in § 2 Absatz 1 und § 3 Abs. 2, Satz 2 und Satz 3 angepasst.“

Siehe zu weiteren Änderungen § 2 Ziff. 10 und § 3 Ziff. 7.

6. Änderungen der Satzung (Bundestagung) 2017

Die Bundestagung hat im Jahr 2017 in Hamburg in einigen Punkten die Satzung geändert. Dabei wird die Dokumentation der Vergangenheit wieder gestrichen, um diesen Paragraphen nicht zu überlasten. Zwingend ist dies jedoch nicht.

Hierzu Spezialliteratur: Hirte, Die Entwicklung Unternehmens- und Gesellschaftsrechts, NJW 2018, 1221, 1222.