Satzungskommentierung – Version 1.0 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.

§ 8
Beitrag

Die Mitglieder haben die für ihre jeweilige örtliche Gliederung festgelegten Jahresbeiträge zu leisten, die die entsprechenden Anteile für die übergeordneten Gliederungen enthalten.

1. Festlegung der Beitragshöhe

Obwohl der Beitrag, bzw. die Beitragsverpflichtung schon bereits mehrfach erwähnt wurde, findet sie in der Satzung erst an dieser Stelle eine nähere Ausführung. Die Beitragspflicht ist die herausragende „Mitgliedspflicht“ (s. Reichert, RN 886 ff.).


Mindestbeiträge gibt es nicht mehr; sie wurden in der Bundestagung 1986 in Schonach abgeschafft. Bis dahin hatte die Bundestagung, für alle Gliederungen verbind-lich festgelegt, wie hoch die Mindestbeitrag zu sein hätte. Dies war vor allem für Gliederungen problematisch, die weniger verlangen wollten. Von jeher durften Gliederungen mehr verlangen, nicht aber weniger. Seitdem gilt das System der Beitragsanteilsabführung mit örtlich autonomer Festlegung des Beitrages für die örtliche Gliederung.


Spontan wurde aber bei eben dieser Bundestagung der sog. Familienbeitrag eingeführt, der seitdem zu Mißverständnissen führt, sowie dazu, dass die Interpretation des Begriffes „Familie“ sehr kreativ gehandhabt wird. Im Wortlaut lautet dieser Beschluss wie folgt: „Eltern mit mindestens einem minderjährigen Kind oder alleinerziehende Personen mit mindestens zwei minderjährigen Kindern zahlen einen Familienbeitrag mit mindestens 2 Erwachsenenbeiträgen. Die Beitragsabführungen an die übergeordneten Gliederungen richten sich nach dem Familienbeitrag.“, so das Protokoll der Bundestagung 1986.


Siehe auch § 8 der Wirtschaftsordnung „Mitgliederbestandsverwaltung, Beitrag und Beitragsanteile“.

2. Exkus: Umsatzsteuerpflicht des Beitrages?

Die Entscheidung des EuGH „Kennemer Golf & Country Club“ vom 21.03.2011, Rs. C 174/00 (s. hierzu npor 2011, 50 und Gotthart/Schütze, Die umsatzsteuerliche Behandlung von Vereinsmitgliedsbeiträgen in Deutschland, NZG 2011, 1406 ff.; s.a. Alvermann, Umsatzsteuer auf Vereinsbeiträge?, SPuRt 2011, 108) normiert wegen dem Leistungsaustausch zwischen Verein und dem Mitglied eine Umsatzsteuerpflicht. Da die deutsche Steuerverwaltung anderer Meinung ist, wird diese nicht erhoben.

3. Sonstiges zu Beiträgen

Seit den 80er-Jahren wird nicht mehr der Mindestbeitrag auf der Landes- oder Bundesebene festgelegt, sondern dessen Festlegung bleibt den Gliederungen überlassen. Allerdings müssen diese die Beitraganteile enthalten, die von der Gruppe an alle Gliederungsebenen abgeführt werden müssen.


Erst vor kurzem hat der BGH wieder einmal klargestellt, daß ein variabler Mitglieds-beitrag, der jährlich neu errechnet werden kann, zulässig ist (s. BGH 19.07.2010, II ZR 23/09, NJW 2010, 3521).

Aufnahmegebühren zu erheben wäre innerhalb der DLRG zulässig, ist allerdings nicht üblich.


Beitragserhöhungen müssen beschlossen werden. Sie können rückwirkend, d.h. über das laufende Geschäftsjahr hinaus, nur beschlossen werden, wenn (wie es in der DLRG nicht der Fall ist), eine satzungsgemäße Ermächtigung hierfür haben (s. Reichert, Rdn. 912 ff.). Da die Beiträge i.d.R. bereits Anfang des Jahres eingezogen werden, wird in der Praxis der Beitrag/Beitragsanteil mit Wirkung für das nächste Geschäftsjahr erhöht.

4. Beitragsanteile

Die Gliederungsebenen Bezirk, Landesverband und Bundesverband erheben in eigener Verantwortung Beitragsanteile. Diese betragen momentan (2015) für den Bundesverband 4,35 zuzüglich einer Umlage iHv 0,65 EUR, für den Landesverband Baden e.V. 6,- EUR und (beispielsweise) für den Bezirk Bodensee-Konstanz 8,00 EUR.

5. Beitragseinzug

Die Beitragsanteile werden von den übergeordneten Gliederungen per Lastschrift entsprechend den Jahresmeldungen eingezogen.

6. Fördervereine

Die aktive Gründung von Fördervereinen durch DLRG-Mitglieder oder Gliederungen können bspw. gegen die Treuepflicht der Mitglieder des Vereins verstoßen. Organ-mitglieder, sprich Vorstandsmitglieder, unterliegen einer gesteigerten organschaftlichen Treuepflicht (s. Reichert, Rdn. 961 ff., 992).


Die allgemeine Treuepflicht des Mitglieds verlangt grundsätzlich, daß das Mitglied sich loyal gegenüber dem Verein verhält, seinen Zweck aktiv födert und alles unter-läßt, was dem Vereinszweck schadet (s. Reichert, a.a.O., Rdn. 962). Sanktionen hiergegen sind u.a. in den §§ 38 ff. geregelt.


In der Vergangenheit wurde ab und an versucht, ein Modell zu implementieren, das die passiven und zahlenden Mitglieder in einen Förderverein übernahm, der keine Beitragsanteile an die übergeordneten Gliederungen abgeführt hat.


Die übergeordneten Gliederungen achten daher bei der Meldung der Mitgliederzahlungen verstärkt auf Bestandsschrumpfungen, die über das übliche statistische Maß hinausgehen. In der Regel wird jede Art von Förderverein kritisch geprüft, da seine Verbindung mit einer Gliederung der DLRG i.d.R. auch steuerliche Auswirkungen hat oder wenigstens haben kann, da die Kriterien des § 58 AO genau eingehalten werden müssen. Hier liegen Gefahren für die Gemeinnützigkeit und ggf. für die persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder (s. § 3 Ziff. 5), auf die hier nicht näher eingegangen werden soll.

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